Kapitalistenverbände: „Pflegt Euch doch selber!“

Versicherungs-, Krankenhaus- und Pflegekonzerne, Pharmaindustrie und medizinische Gerätehersteller verdienen sich damit aber eine goldene Nase. Daran stößt sich aber keine bürgerliche Politik und auch kein Kapitalistenverband.

Rechtzeitig zur Berliner Haushaltsdebatte schießt die „Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)“ mit ihren „Reformvorschlägen“ zur Pflegeversicherung den Vogel ab. Sie fordert darin völlig weltfremd die Einführung eines sogenannten Karenzjahres und anderer Maßnahmen, mit denen allein weitere 16 Mrd. Euro in der Pflegeversicherung gekürzt werden sollen.

Im ersten Jahr Pflege sollen nach den Vorstellungen des Kapitalistenverbandes die Betroffenen null Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung haben. Sie sollen in dieser Zeit nach Lesart der BDA wohl von Luft und Liebe leben oder, sofern vorhanden, ihre mühsam ersparten Reserven aufbrauchen. Anstatt das Problem der Renten-, Pflege- und Sozialversicherung nachhaltig anzugehen, heizen die bürgerlichen Experten und die Kapitalistenverbände nur die spalterische Konkurrenz an: jung gegen alt, Arbeiter und Angestellte gegen Beamte und privat Versicherte, Migranten gegen Einheimische.

Das ganze System der Finanzierung des Sozialversicherungssystems muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Das geht nur, wenn man die Logik des Kapitalismus und seine Gesetzmäßigkeiten infrage stellt. Sozialversicherungsbeiträge sind Lohnkosten. Es geht dabei um Lohnersatzkosten, wenn die Arbeiterinnen und Arbeiter nicht (mehr) arbeiten können. Sei es, weil sie krank oder behindert sind, sei es, weil sie zu alt zum Arbeiten sind.

Diese Lohnersatzkosten müssen vollständig von den Kapitalisten bezahlt werden. Es ist ein Unding, dass Arbeiterinnen und Arbeiter über die Hälfte ihrer Lohnersatzkosten selbst zahlen und das noch als „paritätisch“ dargestellt wird.

Im Bundestagswahlprogramm der MLPD heißt es:

„Karl Marx hat visionär vorhergesehen, dass im Sozialismus vom gesamtgesellschaftlichen Produkt ein Fonds für Bildungswesen, Infrastruktur, die Alters- und Krankheitsvorsorge abgezogen werden müssen. Der Sozialismus hat das Prinzip 'Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung'.

Auch wenn wir heute keinen Sozialismus haben, knüpft der MLPD-Vorschlag für eine Sozialsteuer hier an: Statt zig Versicherungszweigen und bürokratischer Apparate fordern wir eine einzige Sozialsteuer, die nach Umsatz der Unternehmen bemessen und nur von diesen bezahlt wird. Das entlastet die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen wie auch die große Masse nicht-monopolistischer Betriebe mit hohem Lohnanteil. Die Nettolöhne würden auf einen Schlag um ca. 20 Prozent steigen, weil die Sozialsteuer die bisherigen Sozialversicherungsbeiträge komplett ersetzen würde. Nur die großen und Konzernbetriebe mit höchster Arbeitsproduktivität und geringem Lohnanteil am Umsatz zahlen dann relativ mehr. Auf dem heutigen Niveau der Leistungen kann eine Sozialsteuer von acht Prozent nach Berechnungen der Gesellschaft zur Förderung wissenschaftlicher Studien zur Arbeiterbewegung e. V. alle Kosten tragen.

Für die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und die unbegrenzte Fortzahlung für die Dauer der Arbeitslosigkeit! Erhöhung des Sozialgelds, um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen! Volle Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch eine umsatzbezogene Unternehmenssteuer! und kostenlose Gesundheitsvorsorge, Betreuung und Behandlung für alle dauerhaft in Deutschland Lebenden! Einbeziehung der alten, kranken und behinderten Menschen in das gesellschaftliche Leben und volle Übernahme aller Kosten für ein menschenwürdiges Leben durch Monopole und Staat!“