Pressemitteilung des Solidaritätskreises CATL-Kollegen
„CATL beharrt in Güteverhandlung auf Standpunkt“
Unter der Überschrift „Zuordnungsverwirrung oder politische Abmahnung? CATL beharrt in Güteverhandlung auf Standpunkt“, hat der Solidaritätskreis CATL-Kollegen das Folgende veröffentlicht:
Am Dienstag, den 8. Juli 2025, fanden zwei von drei Güteterminen im Kampf gegen Abmahnungen am Erfurter Arbeitsgericht statt. Kämpferische IG-Metall-Betriebsräte bei CATL hatten Klage eingereicht, weil sie für das Tragen eines Transparentes am 1. Mai in Erfurt eine Abmahnung bekommen hatten. Auf dem Transparent war zu lesen: „CATL Kolleginnen und Kollegen gegen Faschismus, Rassismus und Krieg. IG-Metall-Mitglieder CATL Arnstadt.“ CATL bemängelte, dass ihr Logo verwendet worden sei und unter dessen Verwendung der Anschein erweckt wäre, die Kollegen hätten Aussagen im Namen des Unternehmens getroffen, die nicht genehmigt seien.
Im Prozess kam es zu keiner Einigung. Die Klägerin und der Kläger waren sich keiner Schuld bewusst, sondern bestanden auf ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung. Sie verwiesen in ihren Statements auf die Geschichte des 1. Mai und die in Deutschland seit Jahrzehnten gängige Praxis, dass Belegschaften am 1. Mai unter Verwendung des Logos des Betriebes, bei dem sie arbeiten, ihre Forderungen auf die Straße bringen. „Wo kommen wir dahin, wenn man dafür abgestraft wird, sich gegen Faschismus, Rassismus und Krieg zu positionieren?“, so die Klägerin. Der Anwalt der Konzernseite, Prof. Dr. Sascha Leese, behauptete, dass die Abmahnungen nichts mit dem Inhalt zu tun hätten und er selbst und ausdrücklich auch CATL diese Werte teilen. Wenn dies der Fall ist, wozu dann diese Abmahnung? Es würde eine „Zuordnungsverwirrung“ laut Markenrecht vorliegen, so Prof. Dr. Leese, worauf der Anwalt des DGB Rechtsschutz konterte: „Man muss schon ziemlich verwirrt sein, um hier eine Zuordnungsverwirrung zu sehen.“ ...