Argument
Wehrpflicht: Die Halbherzigkeit der Jusos
Ein Thema auf dem SPD-Parteitag war die Haltung der Partei zur Wehrpflicht.
Die Jusos hatten sich zuvor strikt gegen die Wehrpflicht ausgesprochen. Doch während des Parteitages sprachen Beauftragte des Parteivorstandes ausführlich mit den Jusos, um sie von ihrer Haltung abzubringen.
Mit Erfolg: Ein "Kompromiss" wurde nun beschlossen, der nur eleganter ausdrückt, was Pistorius & Co. sowieso wollten: "Wir wollen keine aktivierbare gesetzliche Möglichkeit zur Heranziehung Wehrpflichtiger, bevor nicht alle Maßnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgeschöpft sind“. Im Umkehrschluss: Wenn alle Maßnahmen zur freiwilligen Gewinnung neuer Soldatinnen und Soldaten ausgeschöpft sind (wer beurteilt das?), kommt die Pflicht. Es ist aber bekannt, dass die Bundeswehr seit Jahren ihre Anstrengungen verstärkt hat, auf freiwilliger Grundlage neue Anwerber zu gewinnen – mit schlechtem Erfolg. Folglich könnte die Zustimmung zu Wehrpflicht bald kommen.
Zugestimmt haben die Jusos auch der Aussage: „Maßnahmen zur Musterung, Erfassung und Wehrüberwachung wehrpflichtiger junger Männer wollen wir ermöglichen“.
Wer gegen die Verpflichtung bei der Bundeswehr ist, der ist beim Jugendverband REBELL richtig!