USA
Trumps "Big Beautiful Bill" - für die Massen alles andere als beautiful
Am gestrigen Vormittag fand im Repräsentantenhaus in Washington die "finale" Abstimmung über das Steuer- und Ausgabengesetz des faschistischen US-Präsidenten statt. Er will das Ergebnis (und hauptsächlich sich) heute, am amerikanischen Unabhängigkeitstag, feiern.
Das Gesetz wurde vom Repräsentantenhaus mit der denkbar knappen Mehrheit von 218 zu 214 Stimmen genehmigt. Die Demokraten lehnten es einstimmig ab. Auch unter Teilen der Republikanischen Partei musste Trump bis zuletzt auf Stimmenfang gehen.
2017, in seiner ersten Amtszeit, senkte Trump großzügig etliche Steuern für Monopole, Konzerne und auch kleinere Unternehmen. Mit dem "BBB" werden diese Maßnahmen verlängert und gesetzlich verankert. Es ist nichts anderes als ein gigantisches Umverteilungsprogramm von unten nach oben. Die Rüstungs- und Militärausgaben werden erhöht, ebenso die Ausgaben für die Überwachung der Grenzen, für Razzien gegen Migranten, Zurückweisungen und Abschiebungen. Massiv gestrichen werden Ausgaben für das Sozialsystem. Und der Schuldenberg wächst.
Steuererleichterungen in Höhe von 737 Milliarden Dollar kommen Unternehmen und Konzernen zugute. Für den Kauf von Betriebsausstattung bestehen sofortige und vollständige Abschreibungsmöglichkeiten. Sofort und vollständig abgesetzt werden können auch Forschungs- und Entwicklungskosten. Mit den Ergebnissen von Forschung und Entwicklung machen Monopole und Konzerne Gewinne. Da könnten sie sie auch bezahlen - und zwar vollständi
153 Mlliarden Dollar sollen für Rüstung und Militär ausgegeben werden, darunter: Erhöhung der Ausgaben für den Schiffbau; zusätzliche Mittel für die Luft- und Raketenabwehr; Finanzierung von Munition und Atomwaffen.
Völlig irreführend ist der Name "Einwanderung und Justiz (Kosten: 178 Milliarden Dollar)" für einen der Haushaltsposten. Darunter fällt "Bereitstellung von Mitteln für den Bau einer Grenzmauer; Finanzierung von Überwachungstechnik an der Grenze; Aufstockung des Personals bei Einwanderungsbehörden, Grenzschutz und Einwanderungsgerichten; Erhöhung der Haftkapazitäten für Einwanderungsdelikte; Einführung neuer Gebühren von bis zu 5000 Dollar für Arbeitserlaubnisse, Gerichtsanhörungen und Asylanträge von Einwanderern." Grenzmauer und Abschiebegefängnisse? Es ist doch der Gipfel der Heuchelei, diese Ausgaben für flüchtlings- und migrantenfeindliche Maßnahmen mit "Einwanderung" zu tarnen und sie womöglich für die Hetze gegen Migranten zu verwenden ("was die Flüchtlinge den Staat kosten ...).
Auch umweltpolitisch ist "BBB" ein einziges Desaster: Streichung von Mitteln, die zur Reduzierung von Luftverschmutzung und Treibhausgasemissionen führen sollen; Schaffung von Anreizen für Pipelines, Erdgasexporte und Erschließung neuer Quellen; Ende der Steuererleichterungen für Elektrofahrzeuge und Erneuerbare Energien.
Einige wenige Steuererleicherungen kommen Werktätigen zugute: Steuerbefreiung für Überstundenvergütungen bis 2029; Steuerbefreiung für einen Teil der Einkünfte aus Trinkgeldern bis 2029 und Einführung einer Steuererleichterung für einen Teil der Zinsen für Autokredite. Wobei letzeres auch eher der Verkaufsförderung und damit den Gewinnen der Automobilohersteller dienen wird.
Der größte Kahlschlag ist im Gesundheitswesen vorgesehen. Im Wahlkampf sagte Trump: "Fasst Medicare und Medicaid nicht an". Damit betrog er Millionen Menschen mit geringem Einkommen. Medicare ist die amerikanische Krankenkasse für Senioren, Medicaid diejenige für arme Haushalte, Kinder und Behinderte. Das soeben verabschiedete Gesetz «Big Beautiful Bill» nimmt jetzt aber bei Medicaid Kürzungen in Höhe von über einer Billion Dollar vor. Rund 12 Millionen Versicherte werden in den kommenden zehn Jahren ihre Krankenversicherung verlieren. Viele von ihnen werden vorzeitig sterben, weil sie notwendige Arztbesuche und Behandlungen nicht bezahlen können. Begleitet werden die geplanten massiven Einschnitte von faschistoider Hetze. Der Missbrauch bei Medicaid sei groß, die arbeitenden und fleißigen Amerikaner würden von betrügerischen Migranten über den Tisch gezogen, die sich auf ihre Kosten eine Krankenversicherung ergaunern. Dabei zahlen Migrantinnen und Migranten genauso für ihre Krankenversicherung wie Einheimische.
Unter US-Präsident Obama hatte der Kongress 2010 die Leistungen mit der Affordable Care Act («Obamacare») ausgedehnt. Damals waren 18 Prozent der Amerikaner unversichert, heute sind es noch rund 8 Prozent. Ein wichtiger Pfeiler war die Ausdehnung von Medicaid auf Einkommen von 100 auf 138 Prozent des Existenzminimums. Wenn es nach dem "BBB" geht wird die Zahl der krankenversicherten Menschen wieder massiv zurückgehen. Eingeführt werden soll ein Arbeitszwang für arbeitsfähige, kinderlose Versicherte im Alter von 18 bis 64 Jahren. Arbeitszwang und Kürzungen sollen verzögert in Kraft treten. Denn Medicaid ist bei 83 Prozent der Amerikaner ein beliebtes Sozialwerk, also auch unter vielen Trumpwählerinnen und -wählern.