Koalitionsausschuss
Stromsteuersenkung nur für Monopole und Großkonzerne
Der Koalitionsausschuss ist ein informelles Gremium, bei dem die Spitzen der Regierungskoalitionen zusammentreffen. Es tagte diese Woche und beschloss, dass es keine Stromsteuersenkung für Klein- und Mittelbetriebe und vor allem nicht für Privathaushalte geben wird.
Die Stromsteuersenkung gilt nur für industrielle Großbetriebe und entsprechende Betriebe der Land- und Forstwirtschaft. Im Koalitionsvertrag war aber vereinbart worden, die Stromsteuer für alle zu senken.
Es hagelt Kritik von allen Seiten, bis hinein in die CDU. Die Vorsitzende der Linkspartei, Schwerdtner, sagte: „Entlastung nach Kassenlage heißt Entlastung am St. Nimmerleinstag“. Geld sei für das da, was politisch gewollt sei. Von der Regierung gewollt seien offensichtlich Ausgaben für Unternehmensgeschenke und Waffen, nicht die Entlastung der Mehrheit.
Kritik auch aus dem sogenannten Mittelstand, der nichtmonopolistischen Bourgeosie. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Dittrich, kritisierte, viele Betriebe hätten sich auf die ursprünglich angekündigte Senkung der Stromsteuer eingestellt. Der Sozialverband Deutschland kritisierte die ausbleibende Stromsteuer-Senkung für Privathaushalte als ein „fatales Signal“.
Und jetzt? Jetzt tut die SPD aber wirklich was für die Arbeiterinnen und Arbeiter! Aus diesem Video von Peter Weispfenning, Pressesprecher der MLPD, erfährt man, was der SPD dazu eingefallen ist: https://youtube.com/shorts/IiEhfXtGa30?si=OfGhZ3YWSVGqmzB4