Münchner Montagsdemo gegen die Regierungspolitik

Angesichts des weiterhin drohenden Hungertodes von Tausenden Kindern, Kranken und Alten sowie der barbarischen Bombardierung des Gazastreifens durch Israel wird der Protest gegen die andauerdne Unterstützung der faschistoiden Netanjahu-Regierung durch die Bundesregierung eine wichtige Rolle spielen.Für sofortige umfassende Hilfslieferungen nach Gaza! Sofortiger Waffenstillstand und Einstellung der Untersützung der Regierung Israels!

Wir haben einige Rechnungen mit der Bundesregierung offen: Die Beschlüsse der Koalition aus Union / SPD und der NATO-Tagung bedeuten eine massive Umverteilung im Staatshaushalt, um Deutschland "kriegstüchtig" zu machen. Dazu kommen Steuervergünstigungen für Konzerne und Reiche. Die Stadt kündigt schon "Sparprogramme" mit Stellenstreichungen, Streichung von Leistungen für Soziales, für Kinder und Jugendliche und Gebührenerhöhungen an. Für Kliniken, Schulen, Kitas, Sportvereine usw. ist "kein Geld da". Ordentliche Entlohnung und Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst werden als "unbezahlbar" abgebügelt. In der Industrie gibt es massive Angriffe auf Arbeits- und Ausbildungsplätze - auch dagegen ist Widerstand angesagt.

Die Kriegsvorbereitung der EU und Deutschlands verschärft die Gefahr eines Weltkriegs. Dafür sollen wir auch noch "Opfer bringen" - für die Freiheit der Konzerne und Banken zur Ausbeutung von Mensch und Natur. Erkämpfte Maßnahmen gegen die Umweltkatastrophe wollen sie in die Tonne treten. Dagegen ist unser Widerstand gefordert.

Das wollen wir am Montag am Offenen Mikrofon beraten - verbreitet das auch weiter, ladet Leute dazu ein.