CSD-Parade in Berlin
Merz unter der Zirkuskuppel
Vollkommen berechtigte Kritik erntet Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit der Verteidigung der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), die sich weigert, bei der Christopher-Street-Parade in Berlin die Regenbogenfahne auf dem Bundestag zu hissen.
Das war seit Angela Merkels (ebenfalls CDU) Kanzlerinnenzeiten als Zeichen der Solidarität mit allen queeren Menschen üblich geworden.
Nassforsch erklärt der neue Kanzler nun bei der Talk-Sendung Maischberger: „Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt.“ (1) Nun mag uns manches, was im Bundestag geschieht, mit gebrochenen Wahlversprechen, Sparmaßnehmen und sozialen Kürzungen bei überbordenden Rüstungsausgaben an einen Zirkus erinnern. Aber spaßig ist das nicht.
In Zeiten massiver faschistischer Angriffe auf die CSD-Demonstrationen ist die Merz-Äußerung an Menschenverachtung schwer zu überbieten. Er setzt damit die bisher eher verklausulierte Politik der Einschränkung von mühsam errungenen Rechten der LGBTQ+-Bewegung fort – ganz in den Fußstapfen der AfD. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wird das Selbstbestimmungsrecht „infrage gestellt“, wonach Namensänderungen und selbständige Einordnungen des eigenen Geschlechts möglich wurden. Die AfD will das ganz abschaffen - schließlich gebe es biologisch bei der Geburt nur Männer oder Frauen - und alles, was anders ist, selbstbestimmt lieben und leben möchte, ist laut Frau Storch und Co. von Übel und gehört verboten.
Ganz besonderen Hass internationaler Faschisten ziehen Transfrauen auf sich. Im Iran droht ihnen die Todesstrafe. Sie werden von Trump aus Sportvereinen und Militär verjagd.
In Ungarn dient das Verbot der Darstellung queerer Lebensvorstellungen in Schulen und Kindergärten als „Kinderschutz“. In Deutschland ist es Alice Schwarzer in trauter Einheit mit Sahra Wagenknecht, die Transfrauen als „verkleidete Männer“ diffamiert und zum angeblichen „Frauenschutz“ aus Saunen oder Schwimmbädern verjagen will.
Aber es bildet sich in dieser polarisierten Situation eine kämpferische Gegenbewegung. Gerade angesichts faschistischer Attacken finden überall CSD-Paraden statt, selbst in kleinen Städten als antifaschistische Demonstrationen mit Unterstützung vieler nicht-queerer Menschen statt. In Ungarn, wo Präsident Orban die CSD-Parade verbieten wollte, kamen über 200.000 zu einer machtvollen Demonstration zusammen. In München waren es am vergangenen Wochenende ebenfalls hunderttausende.
Die MLPD hat in dieser Situation mit dem Aufbau einer Arbeitsgruppe „Rote-Queer-Politik“ in der Partei begonnen, die sich als Brücke zwischen den breiten Massen und der Partei mit ihrem Jugendverband versteht und die Queerbewegung in die Einheitsfront aller vom Imperialismus und Kapitalismus ausgebeuteten und unterdrückten Menschen einbeziehen möchte.