Hannover
Protest gegen drohende Abschiebung des kurdischen Aktivisten Mehmet Çakas in die Türkei!
Kurzfristig hatte die kurdische Befreiungsbewegung in Hannover zu einer Kundgebung aufgerufen, um gegen die drohende Abschiebung des kurdischen Freiheitskämpfers Mehmet Çakas zu protestieren und die Solidarität mit ihm zu organisieren.
Rote Fahne News berichtete gestern über die drohende Abschiebung.
Außer vielen Kurdinnen und Kurden beteiligten sich die Partei Die Linke, solinet, die ATIF, die MLPD und einige Einzelpersonen aus der deutschen internationalistischen Bewegung an dieser Manifestation mitten in der Stadt, direkt vor dem Hauptbahnhof. Insgesamt waren wir so um die 150 Leute.
Beginnen sollte die Kundgebung um 19.00 Uhr. Tatsächlich begann sie erst gegen 19.45 Uhr. Was war los? Bei den üblichen Ritualen zur Verkündung der polizeilichen Auflagen griff die Polizei plötzlich ein: das Bild von Mehmet Çakas dürfe nicht gezeigt werden. Warum? Nun der Polizist vor Ort im O-Ton: „Durch das Zeigen eines Portrait-Fotos von Mehmet Çakas wird eine Person verherrlicht, die als Mitglied der verbotenen terroristischen Vereinigung PKK, inhaftiert ist.“
Empörte Reaktionen unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Man muss den für die Anmeldung Verantwortlichen der NAVDEM schon großen Respekt zollen, dass sie angesichts dieser Ungeheuerlichkeit die Fassung behielten. Nach langem, von Seiten der Kurdinnen und Kurden leidenschaftlichem Hin und Her, ließ sich die Polizei auf einen, wie sie es nannte, „Kompromisss“ ein: Das Bild von Mehmet Çakas, das bei der Gerichtsverhandlung am Landgericht Celle aufgenommen worden war, durfte gezeigt werden, weil es „im Unterschied zu dem Portrait in einer realen Situation, sozusagen dokumentarisch, aufgenommen worden war.“ Man glaubt es kaum, aber in den Augen der Polizei muß man erst im hermetisch abgeriegelten Glaskasten eines Sondergerichtes sitzen, damit das dort aufgenommene Foto auch in der Öffentlichkeit gezeigt werden darf.
Allen folgenden Redebeiträge war gemeinsam, diesen ungeheuerlichen Angriff auf die bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten zurückzuweisen. NAVDEM hat angekündigt, sofort nach Ende dieser Veranstaltung die notwendigen rechtlichen Schritte zur Verteidigung ihrer Rechte einzuleiten. Das ist unbedingt richtig und erfordert unsere volle Solidarität. Der Redebeitrag der MLPD ordnete dieses Ereignis in die reaktionäre Wende von Politik und Justiz in Deutschland ein und warb für den Aufbau einer starken organisierten Kraft im Kampf gegen die faschistische Gefahr.