Westjordanland
Ein Dorf nach dem anderen zerstört
Der israelische Menschenrechtsanwalt Michael Sfard lenkt den Blick darauf, wie im Schatten des Gaza- und des Irankriegs israelische Siedler und die Armee im Westjordanland hausen. Aus einem Dorf nach dem anderen wird die palästinensische Bevölkerung vertrieben. Die Süddeutsche Zeitung führte ein Interview mit Sfard. Rote Fahne News dokumentiert Auszüge.
Einer Zählung der Menschenrechtsorganisation B’tselem zufolge sind es seit dem Beginn des Gaza-Krieges schon 60 Dörfer. Ich erinnere mich an viele Fälle, in denen einzelne Gebäude abgerissen wurden. Aber ein ganzes Dorf? ...
Gerade habe ich einen palästinensischen Mandanten vertreten, der im nördlichen Jordantal eine Kuhherde hat, und eines Tages kamen Siedler mit Lastwagen. Sie erklärten ihm im Namen des örtlichen Gemeinderats, seine Kühe seien jetzt beschlagnahmt, weil er keine richtige Genehmigung für sie habe. Der Gerichtshof hat diese Beschlagnahme vorläufig aufgehoben, und ich rechne damit, dass in den kommenden Wochen auch ein grundsätzliches Urteil folgen wird, wonach diese Siedlerräte keine Autorität über Palästinenser haben. ...
Beschwerden gegen Brutalität durch Polizeibeamte waren noch nie sehr erfolgversprechend. Aber heute haben wir einen rechtsextremen Polizeiminister, Itamar Ben-Gvir, der sich sogar öffentlich hinter Beamte stellt, die Kritik auf sich ziehen. Dadurch gibt es keine Karrierenachteile für sie, sondern eher Vorteile. ...
Ende Mai habe ich im Namen von drei israelischen Soldaten eine Beschwerde an den Obersten Gerichtshof gerichtet, nachdem die Regierung neue Kriegsziele verkündet hatte. Zu denen gehört, dass die Zivilbevölkerung von Gaza „mobilisiert“ und im Süden des Gazastreifens „konzentriert“ werden soll. Das verstößt gegen internationales Recht, vor allem gegen die Genfer Konventionen, es sind Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und nach israelischem Recht sind unsere Soldaten verpflichtet, sich offenkundig illegalen Befehlen zu widersetzen. Das steht so in unserem Strafgesetzbuch. Aber was ist geschehen? Das Gericht hat keinen Termin anberaumt. ...