Bayern setzt seit neun Monaten Software von Palantir ein

Kriminalbeamte wollen mit der Software "Predictive Policing", vorhersagebasierte Polizeiarbeit leisten. Vor "VeRA" mussten sie die Datensätze aus verschiedenen Quellen analog vergleichen. Jetzt geben sie einen Namen ein, die Software verknüpft Informationen und Zusammenhänge und man erfährt alles über den Menschen, was irgendwo gespeichert ist: Name, Fahrzeuge, die auf ihn angemeldet sind, wann er geblitzt wurde, Strafen, Bußgelder, Hautfarbe, Religion, was über das Umfeld bekannt ist etc. Die Stasi wird noch im Grab blass vor Neid.

Begründet wird die Sache damit, dass man so zugreifen kann, bevor es zur kriminellen Tat kommt. Die Software kommt von der Firma Palantir. Der Gründer Peter Thiel ist ein Freund des Faschisten Trump und selbst ein solcher. Er sagt: „Ich glaube nicht länger, dass Freiheit und Demokratie kompatibel sind.“ Mit seiner Software arbeitet er kräftig daran, dass die bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten die vorausschauende Verbrechensbekämpfung nicht so sehr einschränken.

Bei der konventionellen vorsorglichen Speicherung personenbezogener Daten im polizeilichen Informationsverbund mussten am BKA-Gesetz kürzlich "Nachbesserungen" vorgenommen werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte letztes Jahr mehrere Paragraphen des BKA-Gesetzes zu diesem Themenkomplex für verfassungswidrig erklärt. Die vorsorgende Speicherung stelle "regelhaft eine sogenannte zweckändernde Weiterverarbeitung" dar: Personenbezogene Daten, die ursprünglich zu anderen konkreten Zwecken erhoben worden sind, wurden zum Zweck der Verhütung und Verfolgung von Straftaten gespeichert, so das BVerfG. Beanstandet wurden insbesondere fehlende Vorgaben zur Speicherdauer und eine fehlende Speicherungsschwelle. Künftig darf das Bundeskriminalamt (BKA) Daten über Beschuldigte nur speichern, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die betroffene Person künftig Straftaten begehen wird. Diese notwendige "Negativprognose" erhöhe angeblich die Speicherungsschwelle.

Um solche Feinheiten schert man sich bei Palantir nicht. Man trage zu "nationalen Zielen" bei, Palantir sichere die Zukunft Amerikas, ob in der Fabrikhalle, im Operationssaal oder auf dem Schlachtfeld.

Die bayerische Polizei behauptet, die Software sei sicher, kein Unbefugter käme an die gespeicherten und verknüpften Daten heran. Und wenn Angestellte der Firma Palantir zur Polizeibehörde kommen, um Software-Updates vorzunehmen, werden sie natürlich polizeilich beaufsichtigt. So dass sie kein Schindluder mit den Daten treiben können. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Datenschützer sind über die Einführung empört. Bekannt ist, dass Palentir mit seinen Produkten an den faschistischen Razzien gegen Migranten in den USA beteiligt ist.
Sachsen und Bayern drängen darauf, die Sache bundesweit einzuführen. Wegen der größeren Wirksamkeit.