Weltkriegsgefahr
Atomwaffen für Deutschland?
Jens Spahn, Fraktionschef von CDU/CSU im Bundestag, betätigt sich wieder einmal als ultrarechter Scharfmacher. „Wir sollten eine Debatte über einen eigenständigen europäischen nuklearen Schutzschirm führen. Und das funktioniert nur mit deutscher Führung.“
Das erklärt er in der reaktionären „Welt am Sonntag“. (1)
Die meisten bürgerlichen Kommentare verharmlosen dies als billigen Trick des ehemaligen Gesundheitsministers, um von seiner Korruptionsaffaire bei der Maskenbeschaffung in der Corona-Krise abzulenken. Die kostet die Staatskasse Milliarden und Spahns Rücktritt wäre mehr als überfällig. Ablenken will Spahn sicher auch – aber die Forderung nach deutscher Atombewaffnung muss ernst genommen werden.
Respekt verdient da die Stellungnahme des früheren SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich. Das von über hundert SPDlern unterzeichnete „Friedensmanifest“ kritisierte nicht einmal die Hochrüstungsspirale, sondern nur ihr Tempo und versuchte, nicht alle Türen zu einem Verhandlungsfrieden zuzuschmeißen. Dafür wurde er mit übelster Häme als „Altvorderer“, „Realitätsverweigerer“ „Putinfreund“ überzogen. Das kam nicht zuletzt aus den eigenen Reihen, so dass er auf eine Teilnahme am SPD-Parteitag verzichtete.
Jetzt wagte Mützenich immerhin Widerspruch: Er warnte vor der Vorstellung, dass auch Deutschland „an den roten Knopf“ zur Auslösung eines Atomkriegs heranwolle. “Wenn eine verantwortliche Weltpolitik an den Besitz von Atomwaffen geknüpft ist, wie Spahn behauptet, wird die internationale Ordnung endgültig zu einem Dschungel, in dem sich nur die Mächtigsten und bis auf die Zähne bewaffneten Staaten behaupten können.“ (2)
Tatsächlich haben sich in den letzten Jahren immer mehr Staaten atomar bewaffnet. Neben den USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien, Pakistan, Indien, Nordkorea – auch Israel, das entsprechende Anlagen betreibt – und totschweigt. Das faschistische-islamistische Mullah-Regime des Iran hat daran gearbeitet und wurde durch die völkerrechtswidrigen Bombardierungen Israels und der USA zurückgeworfen.
Die Skrupellosigkeit Israels und der USA dabei sind gefährliche Schritte zu einem Dritten Weltkrieg, der immer bedrohlicher ein atomarer, menschheitsvernichtender werden würde. Schon 1983 wurden in der Schrift der MLPD „Krieg und Frieden und die sozialistische Revolution“ ausführlich die Gefahren dargelegt. Und erklärt: „Es ist notwendig, die Volksmassen über die ungeheure Vernichtungskraft der Atombomben aufzuklären, ihnen den furchtbaren Atomtod vor Augen zu führen, nicht um sie in Angst und Schrecken zu versetzen, sondern um sie eindringlich zu überzeugen: Es gibt zur Verhütung eines Atomkriegs nur ein Mittel – die Anwendung jeglicher atomarer Waffen zu verhindern!“ (3)
Und schon damals wurde die glasklare Forderung aufgestellt:
- „Für die Verpflichtung der Bundesregierung, dass niemals und unter keinen Umständen ein Einsatz von Atomwaffen von bundesdeutschem Territorium ausgeht!
- Für ein atomwaffenfreies Europa vom Ural bis zum Atlantik!
- Für das Verbot und die Vernichtung aller ABC-Waffen!“ (4)
Das ist aktueller denn je.