Akute Abschiebungsdrohung gegen kurdischen Aktivisten Mehmet Çakas

Der kurdische Aktivist Mehmet Çakas ist akut von einer Abschiebung in die Türkei bedroht. Çakas wurde vom Oberlandesgericht Celle wegen Mitgliedschaft in der PKK zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt und befindet sich derzeit in der JVA Uelzen (Niedersachsen) in Strafhaft. Sein regulärer Haftentlassungstermin wäre im Oktober 2025.

Nun gibt es jedoch konkrete Hinweise darauf, dass die deutschen Behörden seine Abschiebung vor diesem Termin vorbereiten. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat am 3. Juli 2025 erklärt, im Fall einer Abschiebung auf die weitere Vollstreckung der Reststrafe zu verzichten – Çakas könnte somit jederzeit aus der Haft abgeholt und direkt in die Türkei abgeschoben werden.

Dort drohen ihm nicht nur weitere Strafverfahren, sondern auch Folter und unmenschliche Haftbedingungen. Sein Rechtsanwalt, Dr. Björn Elberling, erklärt dazu: „Am 3. Juli hat die Generalstaatsanwaltschaft Celle beschlossen, für den Fall der Abschiebung von Mehmet Çakas auf die weitere Vollstreckung der Strafe zu verzichten. Das bedeutet konkret: Mehmet Çakas droht ganz akut die Abschiebung in die Türkei. Er kann jeden Tag in der JVA Uelzen abgeholt und direkt in die Türkei abgeschoben werden."

Die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland (KON-MED) verurteilt die geplante Abschiebung von Mehmet Çakas scharf und fordert die sofortige Aussetzung des Verfahrens. Ruken Akça, Ko-Vorsitzende von KON-MED, sagt dazu: „Eine Abschiebung von Mehmet Çakas in die Türkei wäre ein menschenrechtlicher Skandal. Die Bundesregierung weiß genau, welche Repression und Gewalt kurdische Aktivist:innen dort erwarten. Es wäre ein Bruch mit allen rechtsstaatlichen und humanitären Prinzipien, ihn in die Hände des Erdogan-Regimes zu geben."

Auch Kerem Gök, ebenfalls Ko-Vorsitzender von KON-MED, kritisiert die Pläne der Justizbehörden: „Der Fall Mehmet Çakas steht exemplarisch für die Kriminalisierung kurdischen Engagements in Deutschland und die gefährliche Kollaboration mit dem türkischen Staat. Gleichzeitig wäre damit eine neue Stufe der Verfolgung erreicht. Wir fordern die sofortige Aussetzung der Abschiebung und ein faires Asylverfahren für Mehmet Çakas."

KON-MED ruft die Öffentlichkeit, zivilgesellschaftliche Gruppen und Abgeordnete dazu auf, den Fall aufmerksam zu verfolgen und politischen Druck gegen die drohende Abschiebung aufzubauen.