Gipfel in den Niederlanden
Zäsur: Nato-Länder beschließen Fünf-Prozent-Ziel
Der NATO-Gipfel, der gestern und heute in Den Haag stattfand, markiert eine Zäsur: Die Mitgliedsländer einigten sich auf eine beispiellose Anhebung ihrer Militärausgaben.
Sie legten sich in der Abschlusserklärung ihres Gipfels auf das neue Ziel fest, spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in "Verteidigung und Sicherheit" zu investieren – so viel wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Der faschistische US-Präsident lobte die "gewaltige Einigung". Er hatte im Vorfeld damit gedroht, dass die NATO auseinanderbreche, wenn diese Einigung nicht zustande komme.
5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt sind 215 Milliarden Euro oder 45 Prozent vom Bundeshaushalt! Bundeskanzler Friedrich Merz betonte, er habe sich nicht wegen Trump für die 5 Prozent ausgesprochen. Es geht um den eigenen Macht- und Führungsanspruch des EU- und des BRD-Imperialismus.
Damit ist eine weitere Rechtsentwicklung, Militarisierung und Verschärfung der Weltkriegsgefahr bzw. der Weltkriegsvorbereitung auf dem Rücken der Massen beschritten. Eine Herausforderung an alle friedliebenden Menschen, den aktiven Widerstand zu entwickeln!