Berlin
Wichtiger Erfolg von Tesla-Kollegin und Solikreis vor dem Arbeitsgericht
Am 26. Juni 2025 wurde vor dem Arbeitsgericht in Frankfurt/Oder über die Wiedereinstellung der Tesla Kollegin gestritten. Das Ergebnis ist ein wichtiger Erfolg der Solidarität. So ist eine der benannten Abmahnungen unwirksam.
Zu Beginn gab der Anwalt von Tesla einen neuen Kündigungsgrund bekannt: unentschuldigtes Fehlen. Damit wurde der bisherige Kündigungsgrund umgewandelt und es liegt dazu noch kein Schriftsatz vor. Am 2. Oktober wird nun weiter verhandelt. Dabei müssen Tesla und deren Anwalt beweisen, dass die Kollegin nicht krank war. Tesla wirft der Kollegin somit vor, dreist zu lügen, zu ihrem Vorteil. Das werden wir entkräften und sehen positiv in die Zukunft.
„Mit einer Weiterbeschäftigung tut die Kollegin sich keinen Gefallen. Arbeitnehmer, die nach so einem Prozess wieder in den Betrieb kommen, sind meistens nicht die glücklichsten,“ mit diesen Worten drohte der Rechtsanwalt seitens Tesla der Klägerin. Das war auch der Richterin zu viel und sie ermahnte den Anwalt, dass es der Klägerin selber überlassen ist, ob sie sich vom Unternehmen freikaufen lassen möchte. Der Tesla-Anwalt fiel unter anderem den Prozess-Beteiligten sowie auch der Richterin ständig ins Wort.
Krankmeldungen, ob von der Kollegin oder anderen Kollegen aus dem Betrieb, die nicht angenommen wurden, nannte er Fake-Bescheinigung und musste selber einlenken, dass es ein Problem ist. Er stellte es dar, als wäre es in jedem größeren Unternehmen ein Problem mit der elektronischen Krankmeldung. Dies wurde von dem DGB-Anwalt zurückgewiesen. Die Richterin ließ sich nicht auf die Argumentation ein und bezweifelte die Gründe zur Kündigung der Klägerin. Unser Anwalt vom DGB meinte hinterher als Fazit, dass es gut gelaufen sei und wir nun eine gute Ausgangslage haben, um weiter zu kämpfen. Das werden wir auch tun.
An einer Kundgebung vor dem Prozess beteiligten sich 40-50 Personen. Die meisten sind aktiv im Solikreis gegen systematisches Mobbing bei Tesla. Es wurde mit dem Motto aufgerufen: „Wer einen von uns angreift, greift uns alle an!“ Die Kundgebung begann mit einem Beitrag der Klägerin selber, die sich für die breite Solidarität bedankte und klar stellte, dass es nicht um sie geht, sondern um viele Kollegen und es jetzt schon ein großer Erfolg ist, dass wir hier mit dem großen Solidaritätkreis sind und auch ein Erfolg der Bündnisarbeit. So ist es ein Riesenerfolg, wie hier die Arbeiter- und die Umweltbewegung zusammenwachsen.
Danach betonte eine Sprecherin der Umweltinitiative „Tesla den Hahn abdrehen“ , dass es einen Zusammenhang zwischen den ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen und der Umweltzerstörung durch den Konzern gibt. Sie forderte ein Ende der Schikane gegen die Teslaarbeiter, sowie der Schädigung und Gefährdung der Naturressourcen. Ein Vertreter der IG-Metall sprach ebenfalls seine Unterstützung aus und kritisierte die Arbeitsbedingungen und das reaktionäre Vorgehen der Geschäftsleitung. Des weiteren sprach die Landesvorsitzende der MLPD, die betonte, dass es gut ist, dass alle über die Perspektive reden, und wir uns mehr darüber auseinandersetzen müssen, wie der Weg dahin ist und was jeder unter Perspektive versteht, ihrer Ansicht nach ist es der echte Sozialismus.
Eine Rednerin von „Perspektive Selbstverwaltung“ überbrachte ihre Solidarität und sagte, dass sie und nun auch im Solikreis mitarbeiten wollen. Neben diesen Rednern gab es ebenfalls Beiträge der Berliner Montagsdemonstration, dem Jugendverband Rebell und einer Kollegin aus der Charité, die wichtige Kämpfe geführt haben und die betonte, dass das unser aller Kampf ist. Nach der Kundgebung begleiteten viele die Kollegin mit in den Gerichtssaal, wobei der aus allen Nähten platzte. So mussten leider einige draußen gespannt warten.
Die Kundgebung und der Prozess waren für die Kolleginnen und Kollegen und für den Solikreis insgesamt ein wichtiger Erfolg und eine gute Grundlage, ihn weiter aufzubauen, mehr Kollegen einzubeziehen und den Kampf gegen systematisches Mobbing bei Tesla weiterzuführen. Ein wichtiges Signal, so fasste ein Rebell hinterher gut zusammen: „Es hat gezeigt, dass es sich lohnt zu kämpfen und nicht einzuknicken.“