Frankreich
Stürzt die Regierung Bayrou?
Ein zentraler Bestandteil der reaktionären Politik der französischen Regierung ist die sogenannte „Rentenreform“ mit der Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre.
Das stößt auf massiven Widerstand unter den Arbeiterinnen und Arbeitern, Rentnerinnen und Rentnern, aber auch schon bei Jugendlichen. Einem ersten Misstrauensvotum konnte der französische Premierminister nur entgehen, indem ein sogenanntes „Rentenkonklave“ eingerichtet wurde, in dem Gewerkschaften und Kapitalisten-Verbände über Nachbesserungen verhandelten. Diese Konklave ist nach vier Monaten, nach Provokationen der Kapitalisten- Verbände und der Erklärung von Bayrou, dass es keinen Spielraum für Zugeständnisse gebe, gescheitert.
Nun könnte sich auch die Sozialistische Partei genötigt sehen, sich noch vor der Sommerpause einem Misstrauensvotum anzuschließen. Mit seinem Vorschlag, als Beitrag im Kampf gegen den Terrorismus Minderjährigen den Kauf von Küchenmessern zu verbieten, wird der Premierminister seinen Kopf bzw. seinen Regierungssessel auch nicht unbedingt retten.