SPD-Parteitag fängt an
Solidarität, Streitkultur, Respekt? Pustekuchen
Der SPD-Parteitag steht an - und die Widersprüche kochen hoch.
120 SPD-Mitglieder und -Unterstützer haben ein bürgerliches Manifest gegen die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung unterschrieben, darunter auch Ralf Stegner und Rolf Mützenich. Die Reaktion von Parteichef Lars Klingbeil und Kriegsminister Boris Pistorius ist Demagogie und Intrige. Wer die Kriegstreiber der Nato kritisiert, wird schlechthin als Putinfreund diffamiert.
Rolf Mützenich sollte auf dem Parteitag immerhin geehrt werden für seine Arbeit als Fraktionsvorsitzender im letzten Bundestag. Doch nun hat er seine Teilnahme abgesagt, da er sich von der Heftigkeit der Reaktionen verletzt fühle.
Die Arbeiterbewegung weiß schon immer: Wer ideologisch schwach, ist als Intrigant in seinem Element. So auch Klingbeil. Der Deutschlandfunk zitierte Klingbeil heute aus einem älteren Statement: "Man muss die Ellenbogen nicht permanent ausgefahren haben, aber um sich in Berlin durchzusetzen, muss man schon immer mal wieder signalisieren: ich bin hier und ich will was machen."
Solidarität, Streitkultur, Respekt? Iwo. Ellenbogen raus - das ist das innerparteiliche Pendant zur aggressiven Außenpolitik und reaktionären Innenpolitik der SPD-Führung.