Ein Gipfeltreffen im Zeichen der Unterordnung unter die faschistische Trump-Politik

Schon vor dem Nato-Gipfel wandte sich Rutte persönlich in einem Brief an Donald Trump mit den einschleimenden Worten: "Ich gratuliere Dir und danke Dir für Dein entschlossenes Handeln im Iran, das wirklich außergewöhnlich war und das sich sonst niemand getraut hat, zu tun. Europa wird auf große Art und Weise Geld ausgeben, so wie es sein sollte, und das wird Dein Sieg sein".

Nur zur Erinnerung: Die NATO versteht sich als eine „Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten.“ Eine Fata Morgana in jeder Hinsicht. Ständig bemüht die NATO die Phrase von einem Verteidigungsbündnis, lobt aber überschwenglich den jüngsten völkerrechtswidrigen Angriff des US-Militärs auf den Iran! In ihrem seltsamen „Demokratieverständnis“ schreckt sie nicht davor zurück einem faschistischen Präsidenten die Füße zu küssen. Der NATO-Gipfel stand im Zeichen der Unterordnung unter die Politik des Faschisten Trump. Die NATO-Staaten haben sich politisch darauf vereinheitlicht, eine gigantische Hochrüstungspolitik zu betreiben. Das bedeutet Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz zeichnete sich durch einen besonders peinlichen unterwürfigen Kotau aus. 

Die Militärausgaben der NATO lagen im Jahr 2023 geschätzt bei rund 1,3 Billionen US-Dollar. Davon entfallen 876 Milliarden US-Dollar auf die USA und 429 Milliarden US-Dollar auf die übrigen NATO-Staaten. Die militärische Schlagkraft liegt innerhalb der NATO demnach zu Zweidrittel bei den USA. Mit dem Amtsantritt des faschistischen US Präsidenten Donald Trump haben sich die bisherigen gemeinsamen imperialistischen Interessen der NATO Mitgliedsstaaten als Folge der “American first“ Politik dramatisch verändert. Bei jeder sich bietenden Gelegenheiten düpierte die USA Vertreter der EU. Das NATO-Mitglied Kanada versucht der US-Imperialismus sogar sich kurzerhand einzuverleiben.

Auf diesem Gipfel wurden die Pläne für die größte Hochrüstung seit dem kalten Krieg für alle Mitgliedstaaten verbindlich beschlossen. Sie verpflichten sich dazu, bis 2035 mindestens 3,5 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für direkte Militärausgaben, sowie weitere 1,5 Prozent für militärisch relevante Infrastruktur (panzertaugliche Straßen, Geheimdienste, Cyberangriffe) auszugeben. Die CDU-/SPD-Regierung hat dieses Vorhaben mit einer beispiellosen Neuverschuldung und mit dem Bruch von Wahlversprechen schon in die Wege geleitet. Entsprechend wurde der von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegte Haushaltsentwurf in dieser Woche im Bundestag verabschiedet. Zu Lasten der Kommunen und Länder, mitsamt allen zu erwartenden “schmerzhaften“ Einschnitten bei den Sozialausgaben.

Im letzten Jahr lag das BIP Deutschlands bei ca. 4,3 Billionen Euro. Eine 5% Verpflichtung des BIP würden bedeuten ca. 215 Milliarden Euro allein für Militärausgaben zu verwenden. Das ist fast die Hälfte der aktuellen Höhe des Bundeshaushaltes! Das ist Kriegswirtschaft und unterstreicht die Ernsthaftigkeit aller NATO Länder sich auf einen dritten Weltkrieg vorzubereiten. Allein Spanien sperrt sich (bisher) gegen diese 5%-Vorgabe.

Siehe auch https://www.youtube.com/watch?time_continue=17&v=4Ho2JzbeFvE

Bundeskanzler Friedrich Merz betonte zu Beginn des Gipfels in Anspielung auf Donald Trump die Eigenständigkeit der EU: „Die Entscheidungen, die wir treffen, treffen wir nicht, um irgendjemand einen Gefallen zu tun." In einer Regierungserklärung im Bundestag formulierte Merz einen Führungsanspruch Deutschlands innerhalb der europäischen NATO-Staaten. Er wolle „die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in Europa machen.“

Auf dem NATO Gipfel feiern die Kriegstreiber der Welt ihre imperialistische „Drecksarbeit“ auf dem Rücken der Völker im nahen Osten, gleichzeitig wächst weltweit die Wut der Menschen gegen diese imperialistische Logik der militärischen Stärke. Die Völker können erst feiern, wenn diesen Kriegstreibern das Handwerk gelegt wird!