Mitteilung der Kanzlei Meister & Partner

Morgen Prozess gegen den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen

Donnerstag, 26.06.2025, 18:30 Uhr

Unsere Kanzlei führt am Freitag, 27. Juni einen Prozess gegen den Verfassungsschutz NRW. Es klagen Gabi Fechtner, Monika Gärtner-Engel und Peter Weispfenning. Wir wenden uns in dem Prozess gegen verweigerte Auskünfte, Behördenwillkür und Bespitzelung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger. Der Prozess ist öffentlich. Uhrzeit: 09:30 Uhr (Kundgebung ab 8.30 Uhr) Ort: Saal I, Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3.

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Aktenzeichen unter anderem 15 K 4073/22

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Frank Jasenski

Rechtsanwälte Meister und Partner
Industriestr. 31
45899 Gelsenkirchen
Telefon 0209-3597670
E-Mail RAeMeisterppGE@t-online.de

Streik von Bananenarbeitern

Panama verhängt den Ausnahmezustand

Donnerstag, 26.06.2025, 18:00 Uhr

Chiquita-Bananenarbeiter in der Provinz Bocas del Toro in Panama streiken seit fast zwei Monaten. Gemeinsam mit Lehrern, Indigenen und Bauarbeitern protestieren sie nicht nur gegen die Rentenreform, sondern auch gegen ein Sicherheitsabkommen zwischen Panama und den USA, das eine verstärkte US-Militärpräsenz am Panamakanal ermöglicht. Chiquita hat die Kündigung seiner rund 6.500 Mitarbeiter angekündigt und seine Verwaltung nach Costa Rica verlagert. Panamas Regierung hat einen regionalen Ausnahmezustand verhängt. In der gesamten Provinz Bocas del Toro sollen für fünf Tage Grundrechte wie Versammlungs- und Bewegungsfreiheit beschnitten werden.

Kenia

Landesweite Massenproteste gegen Polizeigewalt

Donnerstag, 26.06.2025, 17:50 Uhr

Am Mittwoch wurde in Kenia landesweit lautstark mit Vuvuzelas und Trillerpfeifen gegen Polizeigewalt demonstriert, im Gedenken an die 60 Getöteten, die vor einem Jahr bei den Massenprotesten gegen Steuererhöhungen durch Polizeischüsse umgekommen waren. Tausende waren in viele Städten auf der Straße, organisierten friedliche Gedenkfeiern und Demonstrationen. Die Polizei hatte sich mit Stacheldrahtzäunen und Wasserwerfern in Hauptstadt Nairobi vorbereitet. Im Stadtzentrum von Nairobi, wo viele Geschäfte geschlossen waren, versammelten sich Tausende zu dem Marsch und schwenkten kenianische Flaggen und Plakate mit Bildern der Opfer der Proteste vom letzten Jahr. Andere zündeten Straßenfeuer an und skandierten Slogans gegen Ruto. Später kam es zu Ausschreitungen, bei denen die Polizei Tränengas und Wasserwerfer einsetzte und mit Schlagstöcken auf die Demonstranten einschlug, während diese Steine und andere Gegenstände warfen. Bei den Märschen kam es auch in den Städten Mombasa, Nakuru und Kisumu sowie in anderen Teilen des Landes zu Zusammenstößen zwischen Zivilisten und der Polizei. Insgesamt wird von 16 Toten und zahlreichen Verletzten berichtet.

Niederlande

Gleisblockade im Rotterdamer Hafen

Donnerstag, 26.06.2025, 17:50 Uhr

Am Dienstag blockierten Aktivisten der Gruppe »Geef Tegengas« (Macht Gegenwind) Gleise im Rotterdamer Hafen. Sie zielen damit auf einen wichtigen logistischen Knotenpunkt für die NATO und das israelische Militär. Sie verlangen von der Hafenverwaltung und der dänischen Reederei Mærsk unter anderem, dass sie Waffenlieferungen vor allem nach Israel unterbinden. Insbesondere soll verhindert werden, dass ein Mærsk-Frachter mit Bauteilen für israelische »F-35«-Kampfjets im Hafen der niederländischen Stadt festmacht. Die Aktion ist Teil einer antimilitaristischen Kampagne gegenüber dem dänischen Logistikkonzern Maersk, mit Aktionen auf allen Kontinenten.

Großbritannien

London: 350.000 fordern Ende des Völkermords in Gaza

Dienstag, 24.06.2025, 17:50 Uhr

Am Samstag haben Hunderttausende in London gegen den Völkermord in Gaza und den Krieg gegen den Iran protestiert. Die Organisatoren schätzten die Zahl der Teilnehmer auf über 350.000, trotz des schwül-heißen Wetters. Die Demonstration begann am Russell Square und zog durch das Zentrum Londons über den Strand nach Whitehall, dem Sitz der Labour-Regierung. Die Organisatoren der Demo waren die Stop the War Coalition und die Palästina-Solidaritätskampagne - im Mittelpunkt stand die Kritik an der Labour-Regierung, dass sie weiterhin militärisch eng mit der Netanjahu-Regierung zusammenarbeitet. In Sprechchören wurde Premierminister Starmer der Beihilfe zum Völkermord angeklagt.

Italien

Rom: Zehntausende gegen "Gegen Krieg, Aufrüstung, Genozid, Autoritarismus"

Dienstag, 24.06.2025, 17:50 Uhr

Rund 400 Organisationen hatten in Italien für den 21. Juni zu einer Friedensdemonstration unter der Losung "Gegen Krieg, Aufrüstung, Genozid, Autoritarismus" in Rom aufgerufen und Zehntausende beteiligten sich. Im Mittelpunkt stand der Protest gegen den Völkermord in Gaza, die Besatzungspolitik der israelischen Regierung und die Aufrüstungspolitik der Meloni-Regierung. Die Demonstranten forderten die Meloni-Regierung auf, jegliche militärische Zusammenarbeit und Unterstützung der israelischen Regierung zu beenden. Während der Demo wurden auch einige israelische und NATO-Flaggen angezündet. Das Bündnis für die Demo war ziemlich breit aufgestellt, auch wenn die PD nicht offiziell aufgerufen hatte, beteiligten sich doch zahlreiche Parteimitglieder.