Mogelpackung
Senkung Stromsteuer
Wie kaum anders zu erwarten, soll die Stromsteuer zunächst nur für Großbetriebe und Konzerne gesenkt werden. Die kleineren Betriebe wie z.B. das Handwerk und die normalen Haushalte gehen leer aus.
Hier kommt völlig zu Recht Kritik vom Zentralverband des deutschen Handwerks. Der Verband sprach von einem "Schlag ins Kontor für den Mittelstand". Auch energieintensive Handwerksbetriebe, beispielsweise in der Textilreinigung, müssten endlich entlastet werden. "Wir fordern die Bundesregierung auf, zu ihrem Wort zu stehen", erklärte Verbandspräsident Jörg Dittrich.
Selbst die Tagesschau bezeichnet in ihrer Sendung am 26. Juni die Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht für alle zu senken, als Wortbruch. Finanzminister Klingbeil verteidigt die Entscheidung im Sinne der Konzerne. Sogar aus eigenen Reihen wird dies kritisiert. Die Krise der neuen schwarz-roten Regierung hat bereits begonnen! Dazu sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Die Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß sei im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD eindeutig beschlossen worden". Er warnte zugleich Lars Klingbeil vor einem Bruch des Koalitionsvertrags. Zwar unterstützt der Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) Herrn Wüst und schrieb im Onlinedienst X "Wir werden die Bürger bei den Energiekosten entlasten. Die Stromsteuer für alle und dauerhaft zu senken, ist das klare Ziel der Koalition. Es werde nun darüber beraten, wie das angesichts des Haushalts 'schnellstmöglich' gehen könne".
Wieder einmal werden Finanzierungsschwierigkeiten vorgeschoben. Ist doch klar, wenn die Ausgaben für die Aufrüstung und Militarisierung auf 5 Prozent des Inlandssozialprodukts steigen sollen!
Deshalb ist die Aussage von Herrn Spahn nicht glaubhaft und dient nur zur Beruhigung des Großteils der Bevölkerung! Anstatt den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Nutzung von Erdwärme oder von Biogasanlagen zu fördern und vor allem auch regionale Energieversorgung zu finanzieren, haben die Profitinteressen der Großkonzerne Vorrang! Wer die Möglichkeit hat, könnte den benötigten Strom für den Privathaushalt aus einer eigenen Photovoltaikanlage (Balkonkraftwerk) selbst erzeugen, zumindest in der warmen Jahreszeit!