Merz beschwört "europäische Stärke"

Dabei ließ er keinen Zweifel daran, dass der BRD-Imperialismus in dieser europäischen Stärke die Führung haben müsse - dazu werde u.a. die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas aufgerüstet. Vizekanzler Lars Klingbeil hat die dafür notwendige Neuverschuldung bereits beziffert. Der russische Präsident, so Merz, verstehe nur die Sprache der Stärke und man müsse befürchten, „dass Russland den Krieg über die Ukraine hinaus fortsetzen wird.“ Deshalb sei das "5-Prozent-Ziel" dringend geboten. Die 32 NATO-Mitglieder werden sich auf ihrem Gipfel heute und morgen darauf einigen, wobei es auch einige Widersprüche gibt. Den "Frontstaaten" im Osten ist das Ziel zu niedrig und zu spät, die spanische Regierung findet es zu viel und zu früh.

Angesichts der Verschärfung des Nahost-Kriegs stellt sich Merz kritiklos auf die Seite Israels und der USA und beschwört einmal mehr die angebliche deutsche Staatsräson: „Unsere Staatsräson ist die Verteidigung des Staates Israel in seiner Existenz“. Angesichts der weltweiten Kritik am Völkermord im Gazastreifen, den Israel verübt, kommen Merz ein paar kritiische Worte über die Lippen. Er erlaube sich, „kritisch nachzufragen, welches Ziel Israel im Gazastreifen erreichen will“.

Wie zynisch ist es, wenn Merz einen "menschenwürdigen Umgang mit Menschen im Gazastreifen" anmahnt und gleichzeitig die Annullierung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel ablehnt - im Unterschied zur Mehrheit der EU-Länder.