Fragwürdige „Waffenruhe“

Wiederum keine vier Stunden später, warf Israel dem Iran vor, erneut Raketen abgeschossen zu haben und kündigte an, erneut „massiv“ Ziele in der iranischen Hauptstadt Teheran angreifen zu wollen. Im Iran wurden hunderte Menschen in den letzten Tagen durch Luftangriffe getötet, in Israel waren es Dutzende. Im Interesse der Menschen dort ist eine Waffenruhe zu begrüßen. Allerdings ist sie äußerst labil und mehr als fragwürdig.

„Alle Kriegsziele erreicht“?

Die USA und Israel haben verkündet, „alle Kriegsziele“ erreicht zu haben. Aber haben sie das wirklich? Erstens wurde das iranische Atomprogramm beschädigt und sicherlich um Jahre zurückgeworfen. Aber es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass es „ausgelöscht“ sei, wie Trump behauptet. Der Iran hat heute Vormittag bereits angekündigt, das Atomprogramm nahtlos weiterzuführen. Angereichertes Uran, das notwendige Wissen und zumindest ein Teil der Geräte steht zur Verfügung. Die iranischen Drohnen und Raketen wurden zwar reduziert. Aber der Iran hat auch unter Beweis gestellt, dass er den Schutzschirm über Israel überwinden kann. Er bekam immer mehr Löcher.

Zum zweiten hatte Netanjahu gegenüber Fox News gesagt, dass ein Machtwechsel im Iran „sicherlich das Ergebnis“ der israelischen Operationen sein könnte. 50 israelische Kampfflugzeuge zielten auf Sicherheitskräfte im Innern, so auf das Hauptquartier der zur Unterdrückung eingesetzten Basidsch-Milizen. Auch dieses Kriegsziel wurde nicht erreicht und es ist auch fraglich, wer innenpolitisch überhaupt mit dem Faschisten Netanjahu zusammenarbeiten könnte. Seine Anbiederung an die Bewegung „Frauen, Leben, Freiheit“ wurde nicht erwidert. Auch die kurdische PJAK hat klar gesagt: der „Krieg zwischen Israel und Iran ist kein Befreiungskampf“. Über den iranischen Führer Ajatollah Ali Chamenenei hatte Netanjahu gesagt, dass niemand „unantastbar“ sei. Eine Kapitulation hatte Chamenei abgelehnt. Der faschistische Sohn des Schah kommt für die breite Masse im Iran nicht in Frage. Eine antiimperialistisch-revolutionäre Regierung dagegen wäre das Letzte, was der Faschist Netanjahu sich wünschen könnte.

Kein grundlegender Widerspruch gelöst

Keiner der weitreichenden Widersprüche, die zu dem Krieg führten, sind gelöst. Der Iran und seine „Achse des Widerstands“ sind geschwächt, aber nicht in die Knie gezwungen. Damit bleibt der neuimperialistische Iran auch als Verbündeter der Neuimperialisten Russlands und China Störfaktor für die israelischen und US-Interessen.

Der Iran beschränkte seinen Gegenschlag auf eine Operettenattacke. Er griff zwar einen US-Stützpunkt in Katar an, warnte aber vorher die USA und Katar. Ein massiver Schlag gegen US-Kräfte hätte zur Eskalation geführt. Auch Russland und China drängten den Iran zu Zugeständnissen, weil sie gegenwärtig nicht an einer militärischen Eskalation in der Region interessiert sind.

USA und Israel wie auch der Iran können nicht tun und lassen, was sie wollen. Die Meinung der Weltöffentlichkeit ist weit überwiegend gegen diesen Krieg. UN-Generalsekretär Gutteres warnt vor einem „Zyklus der Zerstörung“, der neue Papst sagte, dass die Menschheit nach Frieden und Vernunft schreit und auch viele Regierungen verurteilten die Angriffe als völkerrechtswidrig. Trump bekommt im Land Druck von den Demokraten, aber auch aus der eigenen Partei. War doch ein heiliges Wahlkampfversprechen, sich aus internationalen Kriegen rauszuhalten.

Weltweit gibt es erste Proteste: In Toronto, Athen, in Washington D.C. und über die von der indischen ICOR-Partei SUCI-C organisierten Proteste in Kalkutta wurde weltweit berichtet. In Deutschland organisierten die Montagsdemobewegung und weitere Kräfte .bundesweite Proteste gegen diesen Schritt zum Dritten Weltkrieg und den anhaltenden Völkermord in Gaza. Sie protestierten auch gegen die Rückendeckung, die Israel und die USA bei aller Heuchelei über die notwendige „Diplomatie“ durch die Bundesregierung erfahren haben.

Dass die Imperialisten USA und Israel Kriegsziele nicht erreicht haben, spricht dafür, dass jederzeit eine neue Eskalation möglich ist. Trump lässt sich jetzt als möglicher neuer Friedensnobelpreiskandidat ins Gespräch bringen. Dabei hätte es Israel niemals gewagt, den Iran anzugreifen, wenn Trump sein Veto eingelegt hätte, Und Trump selbst hatte erst in der Nacht zum Sonntag einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran angeordnet und ohne Rücksicht auf die atomaren Folgen drei Atomanlagen bombardieren lassen. Wenn das Schule macht, können solche faschistischen Kriegsabenteuer auch anderswo in der Welt zum Auslöser eines Weltkriegs werden.

In Gaza verschärft sich die faschistische Kriegsführung Israels sogar mit immer dramatischeren Folgen für die Menschen. Deshalb kann keine Entwarnung gegeben werden.

Eine weltweite Bewegung des aktiven Widerstand muss die Kriegstreiber stoppen!

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