Erklärung zur Polizeigewalt bei der "United-for-Gaza"-Kundgebung am 21. Juni in Berlin

(...) Am 21. Juni fand in Berlin eine Großdemonstration – von den Veranstaltenden auf 70.000, von der Polizei auf 15.000 geschätzt – statt, um sich dem Völkermord und der
ethnischen Säuberung im besetzten Palästina sowie der deutschen Mitverantwortung entgegenzustellen. (...)

(...) Trotz öffentlicher Appelle zum Schutz der Grundrechte reagierte die Berliner Polizei auf den Protest vom 21. Juni mit systematischer Repression:

• 40 Personen wurden festgenommen, die überwältigende Mehrheit waren rassifizierte Personen und Menschen mit Migrationsgeschichte.
• Die Polizei wandte schmerzhafte Fixierungstechniken an, schränkte die Atmung durch Abdecken von Nase und Mund ein und warf Menschen zu Boden.
• Ein Demonstrant wurde von der Polizei geschlagen, am Hals gewürgt und ins Gesicht geschlagen, bevor er von der Polizei in ein Geschäft abseits der Menge gezerrt, dort zu Boden fixiert wurde und das Bewusstsein verlor. Er wurde am Kopf geschlagen, erlitt zwei Krampfanfälle und biss sich auf die Zunge. Rettungskräfte wurden über längere Zeit nicht zugelassen, der Betroffene musste später ins Krankenhaus eingeliefert werden.
• Auch ein Mitglied des Awareness- und Sicherheitsteams wurde gewaltsam festgenommen. Er wurde am Oberkörper und an den Beinen geschlagen und am Boden fixiert, wo ihm weiter gegen den Kopf geschlagen wurde. Danach wurde er ebenfalls isoliert in ein Geschäft gezerrt. Sanitäter*innen wurde der Zutritt über längere Zeit verweigert – selbst ein Mitglied des Bundestags, der als ausgebildeter Notfallsanitäter vor Ort war, durfte den Verletzten nicht untersuchen. (...)
• Während die Polizei brutal gegen palästinasolidarische Demonstrierende vorging, konnten bekannte Neonazis und rechte Streamer ungestört herumlaufen, Teilnehmer*innen bedrängen und provozieren – ohne dass die Polizei einschritt. (...)

Unsere Forderungen:

• Sofortiges Ende der Polizeigewalt und volle Achtung der gesetzlichen Rechte der Demonstrierenden
• Verbot der Anwendung von Schmerzgriffen und Würgetechniken durch die Polizei
• Ende der Gewalt gegen Sicherheits- und Awareness-Teams von Demonstrationen
• Garantierter Zugang für Journalist*innen zur Überwachung des Polizeiverhaltens und für medizinische Teams zur Versorgung von Verletzten
• Eine internationale rechtliche und politische Untersuchung zur systematischen Polizeigewalt in Deutschland
• Sofortige Suspendierung der Polizeikräfte, die für ungerechtfertigte und gewaltsame Übergriffe auf Demonstrierende verantwortlich sind!

Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Der Protest für ein freies Palästina wird auf den Straßen Berlins und weltweit weitergehen.

Kontakt:
arrestunits-berlin@proton.me
palestiniansandallies@proton.me

Die Erklärung ungekürzt (englisch und deutsch)