Regierungshetze gegen Kirchenasyl
Die unbarmherzige “Christlichkeit“ der Christlich Demokratischen Union
„Kirchenasyl untergräbt Rechtsstaat: Kirche verhindert Tausende Abschiebungen!“ So titelte vor kurzem die BILD-Zeitung. Sie leitete damit im Einklang mit der reaktionären Migrationspolitik der CDU/SPD Regierung eine Medienkampagne gegen das bestehende Recht auf Kirchenasyl ein. Mit christlicher Nächstenliebe hat das natürlich nichts mehr zu tun.
Die BILD-Zeitung schreibt unter Berufung auf Informationen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), es habe 2.386 Fälle gegeben, gut 300 mehr als im Vorjahr. Das ist auch kein Wunder. Als Folge der massiven Aushöhlung des Rechtes auf Asyl durch die neue Bundesregierung suchen immer mehr Flüchtlinge den Schutz der Kirche. Darunter waren auch die drei Geflüchteten aus Somalia, die vor kurzem erfolgreich gegen ihre Abschiebung an der Außengrenze geklagt hatten.
Kirchenasyl gilt seit frühchristlichen Zeiten als ein gesellschaftlich anerkannter Schutzraum für Geflüchtete. Doch selbst dieses kleine Schlupfloch gerät aktuell in das Zentrum des staatlichen Fegefeuers der CDU/SPD Regierung gegen Migranten als angebliches Grundübel aller Probleme. „Die Kirchen unterliefen europäisches Recht“, so die Aussage des CDU-Innenpolitikers Alexander Throm. Dabei begründet sich das Kirchenasyl auch in der Mythologie des Christentums: Schließlich soll Gottes Sohn selbst als Flüchtling das Licht der Welt erblickt haben.
Seit Beginn der achtziger Jahre entwickelte sich unter Christen in Deutschland eine Bewegung “Kirchenasyl“. Anlass war ein Selbstmord als Folge der schon damals grausam repressiven Asylpolitik. Am zweiten Tag der Gerichtsverhandlung anlässlich seiner drohenden Abschiebung an die türkische Militärdiktatur stürzte sich der 23-Jährige Cemal Kemal Altun in den Tod. Noch heute erinnert eine Skulptur auf dem Grundstück des ehemaligen Gerichtsgebäudes in der Nähe des Bahnhof Zoo in Berlin an seinen Fall. Auf dem steinernen Denkmal sind die Worte in Deutsch, Englisch und Türkisch zu lesen: „Politisch Verfolgte müssen Asyl erhalten.“
Das Recht auf Kirchenasyl gilt es im Rahmen des Kampfes um ein uneingeschränktes Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage unbedingt zu verteidigen!