Dhaka: Protest des öffentlichen Dienstes gegen "schwarzes Gesetz"

Am Montag traten Regierungsmitarbeiter aus verschiedenen Ministerien und Abteilungen in einen zweistündigen Streik, um die Rücknahme der repressiven Verordnung über den öffentlichen Dienst (Änderung) 2025 zu fordern, die auch als „schwarzes Gesetz“ bekannt ist. Die Verordnung über den öffentlichen Dienst (Änderung) aus dem Jahr 2025 erlaubt die Entlassung von Beamten wegen „administrativer Störungen“ innerhalb von 14 Tagen und ohne ein Verfahren in der Dienststelle, wenn vier Arten von Verstößen vorliegen. Dabei handelt es sich um Störung der Disziplin, Behinderung des Dienstes, unbefugtes Fernbleiben vom Dienst oder Anstiftung zur Nichterfüllung der Dienstpflichten. Seit Wochen wird die Rücknahme der Verordnung gefordert und dafür demonstriert. Gespräche mit der Übergangsregierung von Muhammad Yunus brachten bisher kein Ergebnis.