Argument
Bundestag beschließt das Ende des Familiennachzugs für Flüchtlinge
Trotz Kritik von allen Seiten beschloss der Bundestag heute, dass Bürgerkriegsflüchtlinge keinerlei Anspruch mehr auf Familiennachzug haben.
2018 wurde dieses Recht bereits massiv eingeschränkt auf maximal 1000 Visa pro Monat. Doch selbst das ist jetzt nicht mehr möglich bzw. nur noch in ganz seltenen Ausnahmefällen, die aber nicht einklagbar sind.
Man erinnere sich: Im Wahlkampf betonten CDU und SPD stets, die imaginäre "illegale Migration" einzuschränken. Diese Wortschöpfung ist bereits eine Farce, denn eine Grenzüberschreitung von Flüchtlingen ist nicht illegal, sondern der Kern der Flucht. Doch nun zeigt die Regierung, dass sie kein Problem mit irgendeiner ominösen Illegalität hat, sondern mit Geflüchteten an und für sich. Denn sie bekämpft nun gerade die wenigen gebliebenen legalen Wege, auf denen besonders Frauen und Kinder nach Europa noch kommen können. Im Ergebnis werden sich künftig auch Frauen und Kinder verstärkt auf Fluchtwege machen müssen, die die Bundesregierung für illegal erklärt. Und das auf Beschluss einer Bundesregierung, für die Ehe und Familie das Allerheiligste zu sein scheinen!
Zeitgleich wird übrigens die Zweigstelle der zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt geschlossen. Der Grund? Sie wird nicht mehr gebraucht. Im Mai haben nur 8000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt, im Vorjahr waren es noch 17.000.
Ebenfalls zeitgleich erklärt Außenminister Wadephul (CDU) übrigens, dass er keinen Cent mehr für Seenotrettung im Mittelmeer ausgeben wird. Sein anschließendes heuchlerisches Gerede über das Bekenntnis zur Humanität bleibt ihm noch nicht mal im Halse stecken.