Bundeshaushalt
Gigantische Neuverschuldung, Aufrüstung und Umverteilung an Monopole
Im vorauseilenden Gehorsam hat die Bundesregierung am Dienstag einen Haushaltsentwurf beschlossen, der eine Verdreifachung der Rüstungsausgaben im Laufe von fünf Jahren vorsieht. Dabei hat der unterwürfige NATO-Gipfel die 5 Prozent vom BIP für Militärisches erst am Mittwoch beschlossen. Exakt entsprechend der Forderung des Faschisten Trump.
Der Haushaltsentwurf enthält auch Haushaltseckwerte bis 2029. Bis dahin - anstatt wie ursprünglich geplant bis 2025 - wollen Merz, Klingbeil und Co. fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Kriegstüchtigkeit Deutschlands ausgeben. Der Haushalt des Kriegsministeriums steigt von 52 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 153 Milliarden Euro im Jahr 2029. Offiziell wird von einer Steigerung von 11 auf 27 Prozent des Gesamthaushalts gesprochen. Das ist aber weniger als die Hälfte der Wahrheit. Denn es kommen weitere Milliardenbeträge für den Ausbau einer kriegstüchtigen Infrastruktur und die Förderung von Kriegen hinzu. Allein für die militärische Unterstützung der Ukraine und allein im altuellen Jahr sind 8,3 Milliarden Euro eingeplant. Summa summarum werden die Ausgaben des BRD-Imperialismus für die Weltkriegsvorbereitung dann fast die Hälfte des Bundeshaushalts ausmachen.
Finanziert wird dieses Rüstungsprogramm durch eine gewaltige Neuverschuldung. Die Schuldenlast des Bundes wird innerhalb von fünf Jahren von 1617 Milliarden Euro (Stand 30. April 2025) um mehr als die Hälfte auf 2464 Milliarden Euro steigen. Möglich ist dies durch die Kreditermächtigung über eine Billion Euro, die CDU/CSU und SPD im März mit Unterstützung der Grünen verabschiedet haben. Sie nimmt Rüstungsausgaben und bestimmte Investitionen von der Schuldenbremse aus. Sie ermöglicht auch, dass die gigantischen Rüstungsausgaben nicht auf einen Schlag komplett von den Sozialausgaben abgehen.
Heißt das, die Bevölkerung wird für Aufrüstung und "Investitionsbooster" - ein riesiges Umverteilungsprogramm zugunsten der Monopole - gar nicht zur Kasse gebeten?Mitnichten! Die Schuldenbremse gilt ja weiter, wenn es nicht um Rüstung, kriegstaugliche Infrastruktur und Finanzspritzen für die Monopole geht. Das bedeutet massive Kürzungen bei Gesundheit, Familien, Jugend, Bürgergeld. Klingbeil brüstet sich damit, er habe Mehrforderungen seiner Kabinettskollegen in der Größenordnung von 50 Milliarden Euro abgewehrt. Details hat er hier nicht verraten. Allein die Zahl der Beschäftigten des Bundes soll bis 2029 um 8 Prozent reduziert werden. Auch viele Kommunen müssen fürchten, durch die Steuergeschenke an kapitalistische Unternehmen vollends in den Ruin getrieben zu werden. Der Etat für Gesundheit schrumpft von 16,7 Milliarden Euro auf 16,4 Milliarden Euro.
Der sogenannte „Investitions-Booster", der gestern verabschiedet wurde, ermöglicht Monopolen, Konzernen und auch kleineren Unternehmen höhere Abschreibungen und entsprechend niedrigere Steuern. Die Körperschaftssteuer, die je zur Hälfte an Bund und Länder fließt, wird schrittweise von 15 auf 10 Prozent gesenkt. Der Kauf eines reinen Elektroautos für Unternehmen wird steuerlich begünstigt. Nicht nur die Preisobergrenze von 75.000 auf 100.000 Euro soll pro Wagen erhöht werden, auch ist eine 75-prozentige Abschreibemöglichkeit im ersten Jahr der Anschaffung vorgesehen.
Für den Gesetzentwurf stimmten die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Die AfD enthielt sich. Dagegen stimmten die Grünen und die Linkspartei. Am 11. Juli stimmen die Länder im Bundesrat darüber ab. Sie haben ihre Zustimmung signalisiert.
Bundeshaushalt und "Investitionsbooster" sind Programme für Aufrüstung und Kapitalistenförderung. Sie sind Kampfansagen an die Arbeiterinnen und Arbeiter, an die Jugend, an die Frauen und Familien und an die Kommunen. Kampfansagen, die entsprechend gekontert werden müssen. Kampf der Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen! Keinen Mann, keine Frau, keinen Jugendlichen und keinen Euro für die Aufrüstung zum Völkermord!