USA
„Zeig mir deine Freunde, und ich sag dir, wer du bist“ – Faschisten, Milliardäre und Vergewaltiger
Vor zehn Tagen ging der Streit zwischen Elon Musk und Donald Trump durch die Medien. In erster Linie warf der Tech-Milliardär gegen den US-Präsidenten in den Ring, dieser sei in die „Epstein-Akten“ verstrickt: „Das ist der wahre Grund, warum sie nicht veröffentlicht wurden“ (Musk auf X).
Wer war Epstein?
Der US-Milliardär und Investmentbanker Jeffrey Epstein wurde beschuldigt, Hunderte minderjährige Mädchen aus der ganzen Welt entführt, missbraucht, vergewaltigt und verkauft bzw. anderen Prominenten „zugeführt“ zu haben. Unter seinen „Freunden“ waren z.B. Prinz Andrew aus Großbritannien, Kronprinz Mohammed bin Salman al-Saud aus Saudi-Arabien sowie die US-Präsidenten Bill Clinton und Donald Trump. Vor den US-Wahlen 2016 wurde Trump unter Eid beschuldigt, 1994 in Epsteins New Yorker Stadthaus ein 13-jähriges Mädchen vergewaltigt zu haben. Eine entsprechende Klage wurde kurz darauf zurückgezogen, weil die Betroffene bedroht worden sei. (1) Auch wenn sich Trump später distanziert: Jahrelang waren Trump und Epstein Nachbarn in Florida, Trump bezeichnete Epstein mal als "großartigen Kerl" und unterhaltsam. Die beiden verurteilten Sexualstraftäter eint ihre extrem frauenfeindliche Denkweise gepaart mit faschistischen menschenverachtenden Methoden.
Was tun bürgerliche Gerichte dagegen?
Obwohl Epstein bereits 1996 das erste Mal von Opfern angezeigt wurde, konnte er bis 2019 weiter auf seiner Privatinsel wüten. 2008 klagten andere Opfer ihn an. Statt eines Verfahrens vor einem Bundesgericht entkam Epstein mit einem billigen „Deal“: Er gestand ansatzweise seine Schuld ein, ließ sich als Sexualverbrecher registrieren und kam nach einer gut einjährigen Gefängnisstrafe frei. Dank Hafterleichterungen durfte er täglich zur Arbeit und schlief in einem Privattrakt des Gefängnisses. Luxus-Behandlung eines Vergewaltigers durch den US-Staat, weil er zum Finanzkapital gehört – und vermutlich in der Lage war, viele einflussreiche Prominente zu erpressen. Das ist ein Skandal und zeigt die Dekadenz des Kapitalismus, seines Rechtssystems und seiner Moral!
Der Staatsanwalt, unter dem dieser Deal damals geschlossen wurde, war Alexander Acosta. Der wurde später Arbeitsminister unter Präsident Trump – und trat infolge der Epstein-Affäre 2019 zurück. (Epstein wurde nach erneuter Verhaftung 2019 tot in seiner Zelle aufgefunden. Angeblich Selbstmord.) Selbst die Deutsche Bank hatte mit Epstein zu tun: Der Milliardär soll ein guter Kunde gewesen sein laut dem Wirtschaftsexperten David Enrich von der "New York Times". Wenn ein solcher „Kunde“ etliche Millionen über dutzende Konten ins Ausland transferiert, ist das der „Deutschen Bank“ lediglich eine Meldung von „auffälligen Bewegungen“ an die US-Finanzbehörden wert. (2)
Vor allem ist das ein bezeichnendes Beispiel für eine massenfeindliche Moral und Kultur.
Krise der bürgerlichen Ideologie und Kultur
Das Buch „Die Krise der bürgerlichen Gesellschaftswissenschaften, der Kultur und der Religion“ kritisiert den Sexismus als besonderen Ausdruck der gesellschaftlichen Dekadenz und die damit verbundene „weitgehende Legalisierung von Pornografie und Prostitution. Mit Pornografie und Prostitution ist vor allem ein menschenverachtendes Frauenbild verbunden. Es erniedrigt und entwürdigt Frauen und Kinder zu Sexualobjekten, zwingt sie zur vollständigen Unterwerfung unter die nicht selten abartigen sexuellen Bedürfnisse der Freier oder der Konsumenten von Pornografie. (…) Sexismus und Pornografie sind keine »Privatsache«, sondern Teil der Destruktivkräfte des imperialistischen Weltsystems. Dementsprechend müssen sie in der Strategie und Taktik der Arbeiterklasse mit »Nulltoleranz« bekämpft werden. Zum Schutz der Kinder sind Pornografie mit und Missbrauch von Kindern streng zu bestrafen.“ (S. 185/186)