Visa-Verweigerung
Überbietungswettbewerb in Menschenverachtung
„Da, wo wir Aufnahmezusagen in rechtlich verbindlicher Form gegeben haben, halten wir sie selbstverständlich ein“, schwor der neue Außenminister Johann Wadephul (CDU) noch Anfang Juni im Bundestag. Sein nicht minder christlicher Freund und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht das anders.
Auch sogenannte „freiwillige Aufnahmeprogramme“ können laut Koalitionsvertrag von CDU / CSU und (!) SPD ausgesetzt werden. „Für in Pakistan befindliche Personen der Aufnahmeverfahren aus Afghanistan werden derzeit keine Visa ausgestellt“, heißt es klipp und klar aus dem Innenministerium.¹
Geht es da um gefährliche Wesen, die unser schönes Deutschland „überfluten“ und als „Messerstecher“ und „Kopftuchmädchen“ (Alice Weidel - AfD) in höchste Gefahr bringen?
Es handelt sich um exakt 2384 afghanische Staatsangehörige mit einer amtlichen „Aufnahmezusage“ der Bundesregierung. Noch vor wenigen Wochen wurden sie aufgefordert, das Afghanistan der Taliban so rasch wie möglich zu verlassen und sich in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland vorzubereiten.
Manche warten dort schon länger. Das sind etwa 300 sogenannten „Ortskräfte“, die als Fahrer, Küchenhelferinnen, Übersetzer im Dienst der deutschen Bundeswehr standen - bis zu deren überstürztem Rückzug im August 2021.
Die anderen stehen auf Listen aus einem „Bundesaufnahmeprogramm“, auf der bekannte und besonders gefährdete Taliban-Gegnerinnen und -Gegner genannt werden: Frauenrechtlerinnen, Journalisten, Richterinnen – ihre Bedrohung in Afghanistan wird täglich akuter. Die internationale bürgerliche Presse schaut da zurzeit kaum mehr hin. Jetzt sitzen diese Menschen in Pakistan - keineswegs in Ruhe. Die pakistanische Regierung rückt mit den Taliban (wieder) enger zusammen und droht allen aus Afghanistan Geflohenen mit Abschiebung - nach Afghanistan ... .
Also, das war es dann wohl mit den allerletzten kleinen Restbeständen von „legalen“ Einreisemöglichkeiten, nach der Streichung des ohnehin schon minimierten Familiennachzugs.
Ansonsten ist ja sowieso nur von „illegaler Einwanderung“ die Rede. Das ist der menschenverachtende Jargon der Faschisten und mehr und mehr auch die Praxis der neuen Regierung.