Jeder fährt aufs Sommercamp der will – dafür kämpfen wir gemeinsam!

Grundsätzlich erklärte das Gericht in seinem Urteil, dass auch Sommerfreizeiten von Jugendverbänden politischer Parteien förderungswürdig sind. Das ist auf antifaschistischer Grundlage genau richtig. Zugleich wurde das verbunden mit einer Ungleichbehandlung des REBELL und die Revision zurückgewiesen. Begründung war, dass der REBELL als Jugendorganisation der MLPD „kein geeigneter Anbieter“ wäre und die Jugend vor „verfassungsfeindlichen Zielen“ geschützt werden müsse. Zeuge war nicht etwa das Programm, die Selbstorganisation und die Prinzipien des Sommercamps – das alles spielte keine Rolle. Sondern der Verfassungsschutz.

Zur Erinnerung: Dieser Verfassungsschutz war in die NSU-Morde verwickelt. Er wurde nach dem Zweiten Weltkrieg maßgeblich aus ehemaligen SS- und SA-Leuten aufgebaut. Er ist die Institution der Gleichmacherei von rechts und links mit der „Extremismustheorie“. Faschisten und Linke stehen sich in Wirklichkeit wie Feuer und Wasser gegenüber! Die Jugend will Klarheit, statt die Desorientierung durch den Verfassungsschutz. (…) Die Jugend will Perspektive statt „besseres Aushalten der Krisen“. Sie braucht eine fortschrittliche Perspektive.

Das Sommercamp ist selbst organisiert und fördert das selbstständige Denken und Handeln. Es gibt ein vielfältiges Programm. 2025 z.B. ein internationales Sportturnier und eine Kultur-Revue. Gemeinsame Feiern und Tanzen, jugendpolitische Veranstaltungen und interessante Ausflüge gehören zusammen. 2024 organisierten wir angesichts der Wahlerfolge der AfD ein antifaschistisches Bildungs- und Aktionscamp. Das hat sich voll bewährt. Während im bürgerlichen Schulsystem der Sportunterricht ständig ausfällt und Kantinenessen teurer wird, hängen wir den Breitensport und gesundes Essen extra hoch! (…)

Wir weisen darauf hin, dass eine der ersten Handlungen von Friedrich Merz war, fortschrittliche Organisationen zu „überprüfen“. Unser Sommercamp reiht sich hier ein. Wir antworten: „Jeder, der möchte, fährt aufs Sommercamp – dafür kämpfen wir gemeinsam!“

• Sofortige Aufhebung des Urteils des Bundessozialgericht!
• Schluss mit der Einmischung des „Verfassungsschutz“ in unseren Urlaub!
• Für die drastische Erhöhung der Zuschüsse für Bildung und Teilhabe!
• Für Zuschüsse von Staat und Land für alle Sommerfreizeiten auf antifaschistischer Grundlage!

Wir rufen jede demokratische Organisation und Einzelpersonen auf, sich mit uns zu solidarisieren und sich zusammen zu schließen, da dieses Urteil sich grundsätzlich gegen fortschrittliche Menschen richtet. Beratet euch vor Ort für den gemeinsamen Kampf um örtliche Zuschüsse. Wendet euch mit Fragen, Problemen und Unterstützungsbedarf jederzeit an uns. Gemeinsam sind wir stark!

Leider können wir an dieser Stelle nur eine stark gekürzte Fassung des sehr umfangreichen Briefs veröffentlichen. Den vollständigen Brief kann man hier auf der Homepage des REBELL lesen. Die Internetseite des Jugendverbands regelmäßig zu besuchen lohnt sich ebenfalls!