Nahost
Israel eskaliert den Angriffskrieg gegen den Iran weiter
In den letzten Nächten mussten die Menschen im Iran und in Israel bange Stunden durchstehen. Beide Länder beschießen einander nach dem völkerrechtswidrigen Überfall des zionistisch-faschistischen israelischen Regierung auf den islamistisch-faschistisch regierten Iran. Netanyahu ruft einen weiteren Krieg bis zum Sieg aus; und damit ist, wie in Gaza, aus zionistischer Perspektive kein Ende in Sicht, während die Menschen leiden.
Es darf hier überhaupt keine Missverständnisse geben: Was die israelische Führung befohlen hat ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, der in keinem Verhältnis zu der realen oder angenommenen Bedrohung durch den Iran steht. Von einem Präventivschlag zu sprechen ist Lüge, vom Selbstverteidigungsrecht Israels zu sprechen schamlos, denn Israel wurde nicht angegriffen. Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Überfall und den Angriff auf Nukleareinrichtungen!
Dieser Krieg wird außerdem - wiederum gegen internationales Völkerrecht, aber dieses Mal von beiden Seiten - durch den Luftraum anderer souveräner Staaten hindurch geführt und deren Souveränität dadurch offen missachtet.
Israel bleibt der Hauptkriegstreiber
Auch wenn jede Sympathie für das iranische Regime unangebracht ist, so geht an dieser Feststellungen nichts vorbei. Und das zeigt sich auch in der Perspektive: Während Netanyahu als möglichen Weg aus dem Krieg nur einen Reginmewechsel im Iran nennt - also im Ergebnis nicht weniger als eine bedingungslose Kapitulation - bietet der Iran durch seinen Außenminister Abbas Araghchi ein Ende der Kampfhandlungen an: "Wenn die Aggression endet, wird auch unsere Antwort enden." Gespräche über über eine neue Vereinbarung zum iranischen Atomprogramm mit den USA allerdings nannte Araghchi "nicht zu rechtgertigen". Diese Gespräche hat die israelische Aktion also untergraben, und das kann sogar ein Ziel gewesen sein. Provokant dagegen ist die heutige Erklärung eines Sprechers des iranischen Außenministeriums, das Parlament arbeite an einem Gesetzentwurf zum Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag, auch wenn der Iran weiterhin keine Massenvernichtungswaffen anstrebe.
Opfer sind die einfachen Menschen im Iran und in Israel
Dieser Krieg hat bislang mindestens 78 Menschen im Iran das Leben gekostet und 329 teils schwer verletzt. Bei den iranischen Gegenschlägen sind in Israel mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen und über 40 verletzt.
Der Zynismus gleicht dem, für den die israelische Militärführung nun schon bekannt ist: Man fordert die Menschen im Iran auf, die Umgebung militärischer Ziele zu verlassen. Was aber ist ein "militärisches Ziel" im Sprachgebrauch der israelischen Militärs? Das sind nicht nur Waffenlager und militärische Anlagen - von deren genaue Lage mancher Iraner genau so wenig weiß, wie mancher Deutscher über die Liegenschaften der Bundeswehr in seiner Nachbarschaft. Nach israelischer Logik, die auf das Völkerrecht einen feuchten Dreck gibt, kann dazu genau so gut die Wohnung des Nachbarn gehören, weil der als Laborant bei einem Zuliefererbetrieb der nuklearen Produktion arbeitet. Wo also soll man sicher vor israelischen Angriffen und Attentaten sein?
Dennoch versuchen viele Menschen die Städte zu verlassen. Aus dem Iran kommen Bilder verstopfter Autobahnen und langer Schlangen vor den Tankstellen. In Teheran soll der Verkauf von Benzin auf 20 Liter pro Fahrzeug beschränkt worden sein, so dass sich diejenigen, die die Stadt verlassen wollen, mehrfach anstellen müssen.
Diese Angriffe auf Zivilisten müssen unmöglich gemacht werden, und das bedeutet auch in Deutschland keine Waffenlieferungen nach Israel mehr zuzulassen!