IG-Metall-Kongress kritisiert härtere Gangart der Bundesregierung

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, die neue SPD-Chefin werden soll, hatte sich ihren Besuch allerdings schöner vorgestellt. Während sie noch für ihre Pläne für die Heranziehung von Selbständigen und Beamten zur Finanzierung der gesetzlichen Rente von der IG-Metall-Führung gelobt wurde, stießen ihre Forderungen nach härteren Sanktionen beim Bürgergeld auf deutliche Kritik. Denn dieser Angriff auf Langzeitarbeitslose und „Aufstocker“, deren Lohn nicht zum Leben reicht, steht im scharfen Widerspruch zur geforderten „sozialen Offensive“ der IG Metall. 

Diese enthält Forderungen nach einer besseren Absicherung bei drohender Arbeitslosigkeit durch Kurzarbeit, für einen längeren Bezug von Arbeitslosengeld und nach einer verbesserten gesetzlichen Rente. Es brauche „massive Investitionen in die soziale Infrastruktur – insbesondere in Kitas, Pflege und Bildung. Hier wurde zu lange gespart. Jetzt ist die Zeit für Investitionen in die Zukunft“, so IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban.“¹

Das unterstützt auch die MLPD, wobei sie auch sagt, dass für die Kosten die Monopole aufkommen sollen. Deshalb fordert die MLPD eine umsatzbezogene Sozialsteuer von aktuell acht Prozent vom Umsatz. Damit könnten die geforderten Verbesserungen und darüber hinaus die Übernahme der gesamten Sozialversicherungsbeiträge – Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung – zu 100 Prozent durch die Kapitalisten finanziert werden.

Aber klar ist, dass die Durchsetzung nur in hart geführten Kämpfen der Werktätigen und breiten Massen möglich ist. Und dass wir uns dazu mit Monopolen und Bundesregierung anlegen müssen. Der zahme Appell der IG-Metall-Führung an die Regierung Merz – „bitte keine Spalterei“² - wird diese Kräfte wenig beeindrucken.

Dazu müssen wir uns auch mit der Wirkung der Stimmungsmache und Spaltung der immer mehr nach rechts rückenden staatstragenden Monopolparteien und der AfD unter unseren Kollegen und Mitmenschen auseinandersetzen. Der Gegner sind nicht die angeblich arbeitsscheuen Bürgergeld-Empfänger, sondern die Monopole und die Regierung. Diese sorgen mit ihrer Politik dafür, dass immer mehr Menschen keine Arbeit mehr haben oder davon nicht mehr leben können.

Mit der von der Bundesregierung geplanten Umstellung des Bürgergeldes auf eine Grundsicherung greift Bas die Forderung der Monopole auf. Diese wollen wieder zurück zu schärferen Sanktionen zur Annahme jeder Arbeit, worauf die unter den Leuten verhassten Hartz-Gesetze deutlicher abzielten. Das würde aber den ohnehin schon großen Niedriglohnsektor in Deutschland nochmals vergrößern.

Bas übernimmt zur Rechtfertigung dabei die Fake News, wie sie insbesondere auch die AfD verbreitet³: dass angeblich sehr viele Bürgergeld-Empfänger nicht zu den Terminen der Arbeitsagentur gingen, weil sie keine Sanktionen zu befürchten hätten, um keine Arbeitsstelle annehmen zu müssen. Dabei muss selbst die Arbeitsagentur zugeben, dass es an Stellenanzeigen fehlt, aufgrund der „wirtschaftlichen Schwäche seit Ende 2022“⁴, wie sie die anhaltende Weltwirtschafts- und Finanzkrise umschreibt.

„Arbeitsministerin Bas sitzt zwischen den Stühlen“, schreibt die Frankfurter Rundschau. Auch wenn sie links blinkt, um der SPD wieder ein links-soziales Image zu verpassen, muss sie in der Regierung den Dienstleister für die Monopole machen. Dazu greift Bas die wachsende Kritik der Leute am Kriegskurs auf: „Die Menschen dürften 'nicht denken, das Geld fließt nur in Waffen'“. Ein Hintergrund dieses Kurses ist aber der, Unterstützung bei Metallern für noch mehr Subventionen z. B. für die Stahlindustrie zu bekommen. Und das ausgerechnet mit der Begründung, dass diese als „sicherheitsrelevanter Sektor eingestuft“ werden müsste. Denn dann könne man unbegrenzt Subventionen „aus der reformierten Schuldenbremse für Verteidigung“ zahlen. Wir haben deshalb überhaupt kein Mitleid und Verständnis, wenn Bas sagt: „Es ist ein Spagat. Natürlich wird es um Verteilungen und Prioritäten gehen.“² Diese Entscheidungen werden wir deshalb nicht Bas und ihrer Regierung überlassen!

Kritisch auseinandersetzen muss man sich aber auch mit der Zielsetzung des IG-Metall-Kongresses: „Der Sozialstaat ist kein Ballast, sondern ein Stabilitätsanker in Zeiten des Wandels“, so Urban. Er beruft sich dabei auf eine Umfrage unter IG-Metall-Mitgliedern, dass „89 Prozent große Probleme beim deutschen Sozialstaat“ sehen und fast die Hälfte sich nicht sozial abgesichert sieht.¹

Aber warum die Lebenslüge vom Sozialstaat wieder aufpolieren, wenn immer deutlicher wird, dass der Kapitalismus die soziale Existenz der übergroßen Mehrheit der Menschen, ja überhaupt die Existenz der Menschheit infrage stellt? Die einzig reale und perspektivische Schlussfolgerung kann doch nur sein, dass die Zeit überreif ist für den revolutionären Kampf um eine sozialistische Gesellschaft. Diese Auseinandersetzung fördert die MLPD auch in der gewerkschaftlichen Arbeit und konkret bei den Betriebsratswahlen der Industrie im 1. Halbjahr 2026.