Nahostkrieg
Genf: Heute Verhandlungen zwischen EU-Vertretern und Iran
Am heutigen Freitag soll sich der deutsche Außenminister, Johann Wadephul (CDU), mit seinem iranischen Amtskollegen, Abbas Araghtschi, in Genf treffen. Wann genau das Treffen stattfinden soll, war zu Redaktionsschluss noch nicht bekannt. Wadephul sagt, er wolle eine Eskalation verhindern - stellt aber die Unterstützung Israels nicht in Frage.
„Die Lage ist unglaublich angespannt, es ist kaum abzusehen, wie sich die nächsten Tage entwickeln“, sagte Wadephul dem Spiegel. „Jetzt nur auf das Beste zu hoffen, reicht nicht.“ Die Eskalation will Wadephul letztlich durch Druck auf den Iran verhindern - gemeinsam mit den britischen und französischen Außenminister sowie der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas will man mit Araghtschi über das iranische Atomprogramm verhandeln.
Im selben Interview macht Wadephul auch klar, dass Israel eindeutig einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt, keine Rolle für ihn spielt. „Ich warne Teheran davor, internationale Vereinbarungen aufzukündigen und den Konflikt auszuweiten. Aber man kann das nicht ausschließen. Israel wird sich immer auf Deutschland verlassen können.“ Die Bundesregierung steht im Nahen Osten also auf Seiten des Aggressors, während ihr im Osten Europas der Umstand, dass Russland einen Angriffskrieg führt, als einzige Begründung für die Aufrüstung der Ukraine und der Bundeswehr und jede weitere Verschärfung der Weltkriegsgefahr reicht. Bei diesen Voraussetzungen erscheint es doch recht fragwürdig, sich viel von den Verhandlungen der Außenminister der größten europäischen imperialistischen Mächte mit dem Außenminister des neuimperialistischen Irans zu versprechen.
Welche Vereinbarungen seitens des Iran Wadephul hier eigentlich meinte, bleibt derweil offen. Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über das Atomprogramm waren bereits vereinbart, als Israel den Iran überfiel, und wegen des Angriffs aufgekündigt.
Eingreifen der US droht den Krieg massiv zu erweitern
US-Präsident Donald Trump hatte eine zweiwöchige Entscheidungsfrist über einen möglichen Angriff auf den Iran angekündigt. Mittlerweile ist aber durchgesickert, dass der Befehl für den Angriff schon unterzeichnet sein soll - etwa 40 000 US Soldaten befinden sich in Marschrichtung des Nahen Ostens oder sind schon vor Ort, darunter zwei Flugzeugträgerverbände. Es wird jetzt vor allen Dingen darauf ankommen, wie sich die Massen in den potenziell kriegführenden Ländern verhalten - auch dieser Krieg kann nicht gegen den aktiven Widerstand der Bevölkerung geführt werden!