Verbotene Waffen
Finnland will wieder Antipersonenminen einsetzen
Es ist das Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung - kurz die "Ottawa-Konvention". Sie gilt als einer der wichtigsten humanitären Verträge, denn Minen töten oft Jahrzehnte nach einem Krieg noch Unschuldige. Das finnische Parlament hat am gestrigen Donnerstag entschieden, aus dieser Vereinbarung auszutreten.
Das Parlament traf diese Entscheidung, obwohl hochrangige finnische Militärs erklärt hatten, für die Verteidigung des Landes keine Antipersonenminen zu benötigen. Dabei folgte das finnische Parlament dem Beispiel der Parlamente von Lettland, Litauen und Estland, die ihren Rückzug aus der Konvention bereits beschlossen hatten.
Polen hatte diesen Schritt ebenfalls angekündigt. Als Grund gibt man die Bedrohung durch Russland an - dass man damit den Einsatz dieser nicht ohne Grund geächteten Waffen nun rechtfertigen will zeigt allerdings wieder die Skrupellosigkeit auch des Westens, wenn es um Humanität, Menschenrechte und das Völkerrecht geht - letztlich ist das immer etwas für die anderen. Wahrlich eine "prinzipientreue" und "regelbasierte" Gemeinschaft!
Zurecht geächtet: über 160 Staaten halten an Verbot fest
Laut dem Landminenmonitor waren 2024 85 Prozent der Opfer von Landminen Zivilisten, 40 Prozent davon waren Kinder.
Antipersonenminen gehören zu den heimtückischsten und bösartigsten Waffen der modernen Kriegsführung. Ihre Sprengladung ist klein und reicht nicht auf, Fahrzeuge zu beschädigen - ihr Ziel sind Menschen, bevorzugt feindliche Soldaten, aber im Prinzip auch Zivilisten. Dabei geht es nur bedingt darum, den Feind zu töten - viele Antipersonenminen sollen nur schwer verletzen und verstümmeln, um durch die notwendige Versorgung des Opfers Ressourcen des Gegners zu binden und den Feind zu demoralisieren. Aber am Ende unterscheiden sie weder zwischen Soldat und Zivilist, noch zwischen Freund und Feind. Die Internationale Ächtung der Antipersonenminen erfolgte schließlich 1997 - in Ottawa, von damals 165 Staaten.
32 Staaten, darunter die drei ständigen UNO-Sicherheitsratsmitglieder USA, Russland und China, haben den Ottawa-Vertrag nicht unterzeichnet. Aber auch das zionistische Israel hatten die Unterzeichnung verweigert. Wie bei den meisten solcher Verträge sind unter den Nicht-Unterzeichnern neben den größten althergebrachten Imperialisten aber auch neuimperialistische Länder wie Indien, Pakistan und der Iran.
In Europa (wie in Afrika und Südamerika) allerdings war die Anerkennung des Verbots zumindest von Antipersonenminen weitgehend unumstritten; bis zum Ukrainekrieg. Die Ukraine gehört zwar zu den Unterzeichnerstaaten, hatte aber ihre Minenvorräte entgegen der Vereinbarung nie vernichtet und setzt sie Human Rights Watch zufolge nun im Krieg ein - auf dem eigenen Territorium, aber auch in Kursk.
Alle Landminen sind eine Gefahr!
Dabei sind nicht nur Antipersonen-, sondern auch sogenannte Panzerabwehrminen höchst problematisch. Letztere werden zwar meistens nicht von einzelnen Menschen zur Explosion gebracht, aber sie können zwischen militärischen und zivilen Fahrzeugen auch nicht unterscheiden. Alle diese Waffen töten ohne Unterschied zwischen Militärangehörigen und Zivilisten auch noch Jahre nach einem Krieg.
Die in der Bundesrepublik hergestellte und an die Ukraine gelieferte DM-12 PARM ist besonders teuflich: Eine sogenannte "Panzerabwehrrichtmine", eine regelrechte Selbstschussanlage für Fahrzeuge. Fährt ein Fahrzeug bis zu 40 Meter entfernt vor der Mine entlang, feuert diese eine Rakete auf das Fahrzeug ab. Etwa 12 000 dieser Minen erhielt die Ukraine bisher, neben 3 000 konventionellen Minen. Dazu kamen nochmal 13 440 AT-2 Streu-Panzerabwehrminen, die unkontrolliert mit Artillerie-Raketen über das Zielgebiet verstreut werden. Sie sind nach Ansicht von Organisationen wie dem Deutschen Initiativkreis für das Verbot von Landminen sogar als verbotene Antipersonenminen zu werten, da sie über einen "Aufhebeschutz" verfügen, der dazu führt, dass sie explodieren, wenn jemand versucht, sie aufzuheben.
Die MLPD fordert ein sofortiges Ende der Lieferung von Minen durch die Bundesrepublik Deutschland an reaktionäre Regime - auch die Ukraine, wohin jetzt schon fast 30 000 deutsche Minen für den Krieg gegen Russland geliefert wurden!