Drastischer Einbruch der städtischen Finanzen

„Angesichts der aktuellen Finanzlage in Gelsenkirchen brauchen wir eine Neuordnung der kommunalen Finanzierung - auf Kosten der Großkonzerne und Großvermögen und einen sofortigen Schuldenschnitt!“, so Jan Specht, Stadtverordneter für AUF Gelsenkirchen und Oberbürgermeisterkandidat.

„Im Hauptausschuss am 12. Juni 2025 berichtete der Kämmerer Luidger Wolterhoff über die ernstzunehmende finanzielle Entwicklung in Gelsenkirchen. Die Grundsteuer-Einnahmen fallen 1,5 Millionen niedriger aus, die Gemeindesteuerumlage 3,5 Millionen niedriger. Der größte Brocken ist aber der Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen mit einem prognostizierten Minus von knapp 21 Millionen Euro. Allzu gut bekannt ist in Gelsenkirchen, dass Monopole wie BP Riesenprofite auch aus den großen kommunalen Leistungen zur Infrastruktur schöpfen, ihre Steuerschuld durch windige und unsoziale Finanztransaktionen herunterrechnen oder sich nachträglich wieder zurückerstatten lassen.

 
Angesichts des gestiegenen Bedarfs bei den Personalaufwendungen von 10 Millionen summieren sich die Verschlechterungen auf zusammen 36 Millionen Euro! In dieser Situation droht eine Ausgabensperre, die auch viele Aufgaben im Sozialbereich, im Umweltschutz und in Zukunftsprojekten treffen kann.

Gleichzeitig kehrt in der städtischen Politik Ernüchterung ein bei den Hoffnungen auf die Gelder aus dem 100-Milliarden-Infrastrukturpaket des Bundes. Der aktuelle Gesetzesentwurf des Bundes sieht gerade mal „mindestens 60 Prozent“ für die kommunale Infrastruktur vor. Die Landesregierung NRW könnte den Mindestanteil der Ausschüttung von 60 Prozent erhöhen, ob sie das tut, ist ungewiss. Städte und Gemeinden fordern zu Recht mindestens 75 Prozent für die kommunale Infrastruktur – für Schulen, Kindergärten, Straßen, Sportanlagen, Museen, Schwimmbäder und vieles mehr. Die Infrastruktur in den ärmeren Kommunen ist auch deshalb so heruntergekommen, weil die Folgen der unsozialen Politik der Bundesregierung auf die Kommunen abgeladen werden.

Willi Mast, AUF Vorstand, hält es für völlig inakzeptabel, die Kommunen ihren Problemen zu überlassen, während Milliarden in Waffenlieferungen und Rüstungsausgaben fließen! „Real liegt der Investitionsrückstand für die kommunale Infrastruktur bei über 200 Milliarden Euro. Laut Städte- und Gemeindebund explodiert die Verschuldung der Kommunen prozentual förmlich – Ende 2024 lag sie in NRW im Vergleich zum Vorjahr bei +12,8 Prozent. Im Juni 2025 prognostizierte das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung für NRW noch hoffnungsfroh: 'Die Krise ist noch nicht überwunden, aber es geht voran.' – eine glatte Fehlanzeige!“.

AUF unterstreicht: Eine vollständige Altschuldenregelung und eine dauerhafte auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen muss auf Kosten von Banken, Großkonzernen und Großvermögen durchgesetzt werden - die bis heute Nutznießer einer verfehlten Steuerpolitik sind.“.