17. Juni 1953 in der DDR
Die Geschichte braucht Aufklärung statt Verklärung
Die Arbeiterproteste in der DDR im Mai und Juni 1953 richteten sich nicht gegen den Sozialismus, sondern gegen eine zunehmend bürokratische Tendenz in der Führung der SED. Der Westen intervenierte mit allen Mitteln, um die Proteste antikommunistisch auszurichten. Die öffentliche Diskussion wird auch im Jahr 2025 von der Verzerrung durch den Antikommunismus der BRD-Führung geprägt. Stattdessen braucht es eine wissenschaftliche Betrachtung und Analyse der Ereignisse.
Ab dem 17. Juni kam es zu offener Gewalt, die die DDR-Führung mit Gewalt auch gegen die Massen beantwortete. Die Unfähigkeit zur Selbstkritik der Leitung der SED im Vorfeld und im Nachgang der Ereignisse fügte dem Ansehen des Sozialismus schweren Schaden zu: Noch heute pflegt der Westen ein einseitiges Bild der Geschichte für seine antikommunistische Demagogie.
Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Frank Ebert (ein zufällig doch irgendwie sehr passender Name), hat nun zum 72. Jahrestag ein "zeitgemäßes Erinnern" gefordert. Das Gedenken dürfe keine Routineveranstaltung werden, so Ebert am Donnerstag. Dazu könne etwa das von Land und Bund geplante „Forum Opposition und Widerstand 1945-1990“ beitragen: „Das Forum wird zeigen, dass Themen, die die Menschen in der DDR vor Jahrzehnten bewegten, auch heute noch aktuell sind.“ Das imperialistische Weltsystem ist so instabil wie noch nie in seiner Geschichte - da heißt es für Ebert, jede Gelegenheit zur Hetze gegen den Sozialismus auch voll auszukosten. Die Thesen des „Forums Opposition und Widerstand 1945-1990“ haben mit der Wirklichkeit allerdings genau so wenig zu tun, wie die DDR-Führung 1989 noch mit dem Sozialismus.
Berechtigte Massenproteste
1953 streikten und protestierten hunderttausende Arbeiter in der DDR gegen die bürokratische Normerhöhung (faktisch eine Gehaltskürzung) durch die SED-Führung – zu Recht. Diese bürokratische Entwicklung war nicht unbeachtet geblieben. Seit Monaten wurden vom ZK der Sowjetunion unter Führung Stalins zunehmende bürokratische Tendenzen der SED-Führung analysiert und kritisiert. Im Mai 1953 folgte dieser kritischen Analyse ein Vorschlag zur „Gesundung der politischen Lage in der DDR“. Darin warnte die KPdSU nochmals: „Unter den Massen der Bevölkerung, darunter auch unter den Arbeitern, Bauern und der Intelligenz, ist eine ernste Unzufriedenheit zu verzeichnen – in Bezug auf die politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen, die in der DDR durchgeführt werden.“
Die Streiks begannen schon vor dem Juni. Am 13. Mai hatten bereits Arbeiter im Mansfelder Kupferbergbau gestreikt. Am 16. Juni demonstrierten Zehntausende in Berlin. Die Proteste und Streiks richteten sich aber keinesfalls gegen den Sozialismus. Keine Forderungen für eine Rücknahme der Enteignung der Konzernkapitalisten und Großgrundbesitzer oder dergleichen wurde aufgestellt.
Westliche Einflussnahme
Unter dem Eindruck der Massenproteste versuchte die DDR-Führung ihren Fehler zur berichtigen und nahm die Normerhöhung zurück, aber es war zu spät: Am 17. Juni weiteten sich die Proteste auf 72 Städte aus. 300.000 – 400.000 Menschen, ca. 7% aller Industriearbeiter, streikten. In dieser Situation ließ der Westen Panzer an die Westgrenze der DDR auffahren, nahm aktiv durch seine Medien antikommunistisch Einfluss auf die Proteste und entsendete Provokateure, die Plünderungen, Brandstiftungen und sogar Morde anstifteten. Die SED-Führung hatte vollends die Kontrolle verloren und griff zur Gewalt, um die Proteste zu beenden.
Nachspiel und Lehren
Zwar kam es in der Folge zu einer ansatzweise selbstkritischen Auseinandersetzung innerhalb der SED, schließlich setzte sich in der SED-Führung aber Verhängsnisvolles durch: Der 17. Juni wurde einseitig als faschistischer Aufstand verurteilt, die berechtigte Seite des Protests der Arbeiter gegen die bürokratischen Maßnahmen verdrängt und aus der Geschichtsschreibung der DDR getilgt, die Kritik der KPdSU vergessen. Nach dem Tod Stalins gingen dort bereits die Bürokraten in Stellung; sie hatten kein Interesse daran, die Fehlentwicklung in der DDR zu korrigieren.
Aus diesen Ereignissen in der DDR ergibt sich die Schlussfolgerung, dass die größte Gefahr für den Aufbau des Sozialismus in der Umwandlung der Bürokratie zu einer herrschenden Klasse besteht, die mit dem Parteibuch in der Hand den Kapitalismus restauriert, wie es in der Folge in der dann revisionistischen UdSSR und den zunehmend unter ihrem Einfluss stehenden osteuropäischen Ländern sowie ab 1976 auch in China geschah. Um das zu verhindern müssen die Massen zum Kampf gegen die Bürokratie mobilisiert werden. Deswegen ist die Methode der proletarischen Kulturrevolution, wie sie Mao Zedong einsetzte, die höchste Form des Klassenkampfs im Sozialismus.