Erklärung der ATIK
Wir stehen an der Seite der widerständigen Migrant*innen in den USA!
Die Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) erklärt anlässlich des Widerstands der Menschen mit Migrationshintergrund gegen die Abschiebepolitik der faschistischen Trump-Regierung in den USA:
In Los Angeles, Kalifornien, haben die Behörden eine massive Repressionswelle gegen Migrant*innen gestartet. Die Polizei- und Zollbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) führt in zahlreichen Städten Razzien durch, die zu Massenverhaftungen und Abschiebungsandrohungen führen. Diese Angriffe richten sich insbesondere gegen lateinamerikanische Migrant*innen. In vielen Regionen formieren sich Proteste und Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen diese brutalen Maßnahmen. Während die US-Regierung versucht, diese Eskalation als „Sicherheitsmaßnahme“ darzustellen, bezeichnen Beamt*innen des Bundesstaates Kalifornien das Vorgehen als willkürlich und verfassungswidrig. Die kalifornische Landesregierung hat angekündigt, rechtlich gegen Washington vorzugehen, um den Abzug der entsandten Nationalgardisten und Militärangehörigen zu erzwingen.
In Städten wie Los Angeles, Santa Ana, Compton und San Francisco finden zeitgleich sowohl Einsätze der Repressionsorgane als auch Massendemonstrationen statt. Unter den Festgenommenen befinden sich Migrant*innen, die seit vielen Jahren in den USA leben – mit dem Recht auf Bildung, Arbeit und ein sicheres Leben. Diese Entwicklungen stehen exemplarisch für eine breitere politische Verschärfung: Die innere Krise des imperialistischen Systems vertieft sich – und der Angriff auf Migrant*innen geht in eine neue Phase über.
Was wir derzeit in den USA beobachten, ist nicht neu – aber es markiert den Beginn einer noch organisierteren, militaristischeren und skrupelloseren Offensive. Das imperialistische, kapitalistische System versucht, die Verantwortung für seine selbstverschuldete Krise auf Migranti*nnen abzuwälzen. Doch es ist genau dieses System, das Flucht und Migration überhaupt erst produziert!
Die Ordnung, die seit Jahrhunderten Menschen durch Ausbeutung, Krieg, Umweltzerstörung und politische Interventionen entwurzelt, ist es, die Millionen zur Flucht zwingt. Wer heute versucht, in die USA oder nach Europa zu gelangen, flieht vor genau diesen Zerstörungen. Nun aber werden diese Menschen als „Krisenauslöser*innen“ diffamiert – das ist nicht nur zynisch, sondern gefährlich. ...