Zu den Plänen von Bärbel Bas
Wer sind hier eigentlich die Sozialschmarotzer?
Gerade geht es nicht nur im Ruhrgebiet durch alle Zeitungen: Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will gegen den „Missbrauch von Sozialleistungen“ durch zugewanderte Arbeiter und Arbeiterinnen vorgehen. Unter anderem soll dazu die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU für Südosteuropäer eingeschränkt werden.
Das wird von Oberbürgermeistern und Oberbürgermeisterinnen von Revierstädten wie Karin Welge (SPD) aus Gelsenkirchen und Sören Link (SPD) aus Duisburg mit großer Zustimmung unterstützt. Was ist da los? Wird der Bundeshaushalt von den zugewanderten Roma und Sinti geschröpft, die angeblich alle nicht arbeiten wollen und in der deutschen sozialen Hängematte liegen?
Der Oberbürgermeister der Stadt Duisburg hat sich schon einen üblen Ruf erworben für seine rassistischen und diskriminierenden Aussagen über Sinti und Roma. Die städtische „Taskforce Schrottimmobilien“ ist immer wieder in Duisburg unterwegs, um praktisch über Nacht von Menschen aus Südosteuropa bewohnte Häuser zu räumen, deren Brandschutzmängel ganz plötzlich aufgefallen sind. Der „Verein der solidarischen Gesellschaft der Vielen“ kritisiert das aufs Schärfste: "Das Eingreifen der Taskforce ist unverhältnismäßig und auch kindeswohlgefährdend. Hier passiert eine Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit und in die Mittellosigkeit", so eine Vereinsmitarbeiterin.
Dabei ist bekannt, dass hier in Duisburg ein bestimmter Unternehmer am Werk ist, der sehr viele Bulgaren und Rumänen beschäftigt, aber alle nur mit Minijobs. Diese Minijobber beantragten zusätzlich Bürgergeld beim Jobcenter, weil der Minijob nicht zum Leben reicht. Von dem Bürgergeld wiederum müssen sie einen Teil an die Drahtzieher abführen. Noch schlimmer wird es, wenn der Unternehmer gleichzeitig Vermieter ist. Dieses für kriminelle Unternehmer und Vermieter sehr lukrative Geschäftsmodell ist die Ursache des Problems. Gegen diese geht der Staat aber nicht vor. Stattdessen wird gegen die Menschen gehetzt, die vor Armut, Verfolgung, Unterdrückung und Perspektivelosigkeit nach Deutschland flüchten in der Hoffnung auf ein besseres Leben. Das wird dann hochgespielt, als würde der deutsche Staat daran pleite gehen!
Tatsächlich sind es doch ganz andere Schmarotzer, die den Steuerzahlern, also uns allen, auf der Tasche liegen, deren Abkassieren aber völlig legal ist und der Presse wenn überhaupt nur kleine Meldungen wert. So zum Beispiel die Erhöhung der Diäten für die Landtagsabgeordneten in NRW, die ab 1.7.25 500 € monatlich mehr bekommen, das sind 5%. Jeder Normalrentner reibt sich erstaunt die Augen, wird doch die allgemeine Rentenerhöhung von 3,5% schon immer als enorm und legendär verkauft. Umgerechnet auf die 181 Abgeordneten in NRW sind das monatlich 90.500 €, erwartungsgemäß ziehen alle anderen Landtage mit insgesamt 1900 Abgeordneten jetzt Stück für Stück nach, ergibt monatliche Mehrausgabe aus der Staatskasse von 950.000 €.
Ein anderes Beispiel sind die kurzerhand aus der Stadtkasse Duisburg gezahlten 160 Millionen €, um die städtische Wohnungsgesellschaft GEBAG vor der selbstverschuldeten Insolvenz zu retten. Da hat der Oberbürgermeister Link nicht einmal mit der Wimper gezuckt, als er dieser Zahlung zugestimmt hat – denn als Kontrollorgan ist er wesentlich mit verantwortlich für diese Situation, zahlt aber selbstverständlich persönlich keinen Cent.
Wir empfehlen der neuen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, sich auf ihre Wurzeln in einer kinderreichen Duisburger Arbeiterfamilie zu besinnen. Offenbar ist sie auf Bundesebene in schlechte Gesellschaft geraten, wenn sie sich dazu hergibt, solche menschenfeindlichen Vorschläge wie die Aufhebung der EU-Freizügigkeit für Roma und Sinti zu machen.