USA
Weitere Ausweitung von Demonstrationen trotz Ausgangssperre – Massenproteste am Samstag geplant
Mit fast 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern fand die größte Demonstration am gestrigen Mittwoch in Manhattan / New York statt.
Sie richtete sich gegen die Deportationen durch die Migrationspolizei ICE ebenso wie gegen die rassistische Unterdrückung der migrantischen Arbeiter: „Wir sind New York“ bringt das Selbstbewusstsein der Arbeiter zum Ausdruck. 86 Demonstranten wurden festgenommen mit der Begründung, sie hätten sich der Polizei entgegengestellt. Der Polizei, die ausdrücklich den Befehl "Push" (Drücken) gegeben und dies in die Tatumgesetzt hat!
Weitere Proteste gab es am Mittwoch unter anderem in Seattle, San Francisco, Chicago, Boston, Philadelphia, Washington, Atlanta, Dallas, Houston, Austin und San Antonio. In Texas forderte der republikanische Gouverneur Greg Abott die Nationalgarde gegen die Proteste an, was von Trump umgehend bestätigt wurde. In Spokane / Washington wurde vom Bürgermeister der Ausnahmezustand ausgerufen und eine nächtliche Ausgangsperre verhängt. Die wachsende Massenbewegung lässt sich jedoch von den Repressionsmaßnahmen nicht beeindrucken.
In Los Angeles demonstrierten am Mittwoch im Stadtzentrum weiterhin Tausende und forderten den Abzug von ICE, Nationalgarde und Marines. Die von Trump gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Newsom entsandte Nationalgarde wurde von 2000 auf 4000 aufgestockt. Ebenso wurde vom Faschisten Trump 700 Marines, eine US-Elitetruppe, nach Los Angeles beordert, die sich schon dort aufhält. „Die Innenstadt von Los Angeles gleicht einem Kriegsschauplatz“, wie die Times of India berichtet (1). „Dort sind mehr US-Truppen stationiert als in Syrien und Irak zusammen“. Es wurde eine nächtliche Ausgangsperre verhängt, die jedoch teils nicht eingehalten wird.
Kalifornien hat mehr im Ausland geborene Einwohner als jeder andere Bundesstaat der USA. 1,8 Millionen von ihnen haben keine Papiere. Sie sind seit Jahrzehnten integriert, arbeiten, zahlen Steuern und halten als Arbeiterinnen und Arbeiter die Gesellschaft mit am Laufen. Trump lässt sie mit Razzien verfolgen und abschieben, wo immer die ICE sie aufspürt und jagt. Eine Lehrerin berichtet: "70 Prozent meiner Schülerinnen und Schüler haben mindestens ein Elternteil ohne gültige Ausweispapiere. Und nun werden Migranten plötzlich bei ihren Einwanderungsgesprächen oder am Arbeitsplatz verhaftet. Das ist völlig inakzeptabel."
Im Wahlkampf hat Trump getönt, er wolle gegen Drogendealer und Kriminelle vorgehen. Was aber tut er tatsächlich? Er verfolgt migrantische Arbeiter und lässt auf Protestdemonstrationen einprügeln. Ron Gochez, Nachbarschafts-Organizer mit Unión del Barrio in Los Angeles, dessen Bericht Rote Fahne News am 10. Juni auszugsweise zitiert hat, weiter: "Die faschistische Trump-Regierung versucht zu lügen und das amerikanische Volk zu verwirren, damit es diese Unterdrückung und diese Razzien gegen Einwanderer unterstützt, indem sie die Öffentlichkeit glauben lässt, dass sie gegen Kriminelle vorgeht. Aber was jetzt öffentlich bekannt ist, was schmerzlich klar ist, ist, dass die meisten dieser Razzien gegen Arbeiter, gegen Menschen aus der Arbeiterklasse gerichtet sind. Sie sind nicht hinter Kriminellen her. Sie gehen in Baumärkte. Sie gehen auf Baustellen. Sie gehen in Fabriken, wo Menschen arbeiten, wo sie die Ressourcen schaffen, die diese Gesellschaft braucht, um zu existieren. Ich denke, jeder weiß jetzt, dass es eine Lüge ist. Sie haben es auf jeden abgesehen, der eine braune Hautfarbe hat. Und, wissen Sie, sie greifen so ziemlich jeden an. Es gibt die asiatische Gemeinschaft. Schwarze Einwanderer werden angegriffen. Jeder in diesem Land, der kein weißer Mann ist, wird im Grunde genommen angegriffen."
Die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung lehnt Trumps Vorgehen ab. Noch nie hatte ein US-Präsident nach vergleichbar kurzer Zeit im Amt so schlechte Umfragewerte.
Die plötzliche Präsenz von Militär bei den friedlichen Demonstrationen am Samstag war eine gezielte Provokation. Hunderte Polizisten umkreisen das Areal, auf den Dächern stehen Scharfschützen, Militärfahrzeuge werden stationiert. Ein Polizeibefehl ertönt: "Push!" (Drücken). Mehrere Dutzend Polizisten drücken gegen die Demonstranten, feuern Gummigeschosse ab. Vermummte - unter ihnen sicherlich eingeschleuste Provokateure - gehen auf die Polizisten los. Für Trump der Vorwand, Marines einzusetzen. Die Protestbewegung lässt sich nicht einschüchtern.
Für Samstag, dem 14. Juni ruft die Bewegung 50501 in Zusammenarbeit mit 560 weiteren Organisationen, die bereits am 5. April Massenproteste gegen Trump organisierte, zu bundesweiten Demonstrationen in 1800 Städten auf, unter dem Slogan „Keine Könige“ (2). Diese Losung richtet sich gegen die Errichtung einer faschistischen Diktatur als Ganzes, was die Organisatoren als „Kampf gegen den Autoritarismus“ kennzeichnen. Am 14. Juni plant Trump in Washington DC eine gigantische Militärparade zu "Flag Day" und dem 250. Jahrestag der US-Armee - und zu seinem 79. Geburtstag. Parallel zu den Protestdemonstrationen in 1800 amerikanischen Städten. Da wird es dem diktatorischen Faschisten vermutlich mulmig werden.
Die Organisatoren der Proteste kommen unter anderem aus der Menschrechts-, der Frauen-, Arbeiter-, Umwelt-, und Veteranenbewegung. Ebenso rufen Dutzende von Gewerkschaftseinheiten auf. Damit beginnen sich Ansätze einer antifaschistischen Volksfront herauszubilden. Es ist sehr beeindruckend, wie sich ausgehend von Los Angeles Protest und aktiver Widerstand im ganzen Land ausbreiten. Die Arbeiter- und Volksbewegung in Deutschland ist zur Solidarität mit dem antifaschistischen Massenprotest in den USA herausgefordert - in Verbindung damit, gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik der neuen deutschen Regierung Front zu machen.