Berliner Senat trifft auf starke Belegschaft
Verhandlungsergebnis bei der Charité Facility Management GmbH - CFM
Es ist ein Skandal, dass die Charité und der Berliner CDU / SPD auch nach rund 20 Jahren immer noch die Wiedereingliederung der CFM- Belegschaft verweigert.
Die Summe, die sie der Belegschaft in all den Jahren schulden, beträgt schon jetzt zig 100 Mio Euro. Nicht zuletzt mit drohender Altersarmut in Folge jahrzehntelanger mieser Bezahlung. Die Forderung der CFM-Kolleginnen und -Kollegen ist darum: 100 % TVöD und die Wiedereingliederung in die Charité. Ihre Kampfansage: " Ein Krankenhaus, eine Belegschaft, ein Tarifvertrag." Die MLPD Berlin und ihre Betriebsgruppe bei der Charité unterstützen den CFM-Streik und fordern die bedingungslose Bezahlung nach TVöD und Wiedereingliederung in die Charité.
Die monatelangen Tarifverhandlungen wurden zu einer Kette von Drohungen, Erpressungsversuchen bis hin zu dem Versuch, den Streik gerichtlich verbieten zu lassen. Aber der Versuch, die CFM-Belegschaft kleinzukriegen, ist an dem zuletzt unbefristeten Streik jämmerlich gescheitert.
Der Berliner Senat und der Charité-Vorstand mussten jetzt einem ersten Verhandlungsergebnis zustimmen: Einstieg in den TVöD mit aktuell 88% und schrittweise Steigerung auf 100 % bis 2030. Mit der damit verbundenen gewerkschaftlichen "Friedenspflicht" erhofft sich die Charité offensichtlich "Ruhe an der Tariffront" und träumt davon, die Charité- und die CFM-Belegschaft weiter zu spalten. Die ver.di-Tarifkommission befragt jetzt die ver.di-Mitglieder der CFM, ob sie dieses Ergebnis annehmen.
Unabhängig davon, was die ver.di-Mitglieder entscheiden, ist der wochenlange mit seinen zahllosen Streikversammungen und Protestdemos gegen den Dienstherren dem Wegener- / Giffey-Senat und den Charité-Vorstand stark politisierte Streik ein großer Erfolg der Kampfentschlossenheit und des wachsenden Klassenbewusstseins. Rund 1000 sind im Streik in ver.di eingetreten. Die Kolleginnen und Kollegen machten ver.di zu ihrer Kampforganisation und pflegten eine demokratische Streitkultur.
Trotz massiver Behinderung mit „Notdienstvereinbarungen" beteiligen sich täglich bis zu 800 Kolleginnen und Kollegen. Auf vielfältigen Streikversammlungen entscheiden die Kolleginnen und Kollegen über den Streikverlauf. Gerade auch Arbeiterinnen, viele mit migrantischen Wurzeln, die sich das vor Jahren noch nicht vorstellen konnten, wurden Aktivposten an den Streiklokalen und Aktionen. Sie lernten konsequent und ausdauernd zu streiken. Das ist der wichtigste Erfolg im harten Gegenwind in "bewegten Zeiten". Sie lernten zu unterscheiden zwischen Freunden, Gegnern und Scheinheiligen.
Die Verhandlungsführung der Charité und des CDU / SPD Senats ist ein einziger politischer Skandal. Jeder Millimeter muss ihnen abgerungen werden. Da kann man erahnen was sie von den Menschen halten. R. Mey bringt es in seinem Lied "Sei wachsam" auf den Punkt: "Sie nennen es das Volk, aber sie meinen Untertanen".
Wir zahlen nicht für Eure Krisen und Kriege, so die Antwort vieler CFMler. Die Härte in diesem Streik zeigt auch den wahren Inhalt der im Bundestag beschlossenen „Zeitenwende". Die Abwälzung der Krisenlasten, die Rechtsentwicklung der Regierungen und die akute faschistische Gefahr, gegen die sich Gewerkschafter und Kolleginnen und Kollegen über Betriebsgrenzen hinweg zusammenschließen müssen. Insbesondere auch für das Verbot der faschistischen AfD!
Die Arbeiterbewegung ist weltweit herausgefordert zum Aufbau einer internationalen Einheitsfront gegen die in einen atomaren Weltkrieg drohende Eskalation der zahlreichen Kriege und Wirtschaftskriege. Gegen die begonnene globale Umweltkatastrophe und insbesondere die weltweite Entwicklung faschistischer Regimes. Für die Perspektive einer von Ausbeutung und Unterdrückung befreiten Gesellschaft. Die Existenz der Menschheit ist in Gefahr!