Über 12 Millionen beteiligten sich am Volksentscheid

Vier Referenden betrafen die Arbeitswelt. Dafür machten sich vor allem die großen Gewerkschaften wie die CGIL stark: So sollten die vor zehn Jahren unter dem damaligen Ministerpräsidenten Renzi eingeführten „Reformgesetze“ wieder abgeschafft werden. 

Sie schreiben den Arbeitsgerichten bis heute vor, auch bei ungerechtfertigten Kündigungen, nicht die Rückkehr des Kollegen an den Arbeitsplatz anzuordnen, sondern das Verfahren mittels einer „Entschädigungszahlung“ zu beenden. Für kleinere Firmen sind diese Zahlungen auf maximal sechs Monatsgehälter begrenzt. Zwei Traumgesetze für jeden Kapitalisten. Weiter forderte die CGIL eine Neuregelung zu Haftungsfragen bei Arbeitsunfällen für Beschäftigte von Subunternehmen - dass hier auch die Hauptunternehmen mit in Haftung gehen müssen. Ein wichtiges Thema für Bauarbeiter auf Großbaustellen. 

Ein Referendum, vorangebracht von der Bürgerrechtspartei+Europa, unterstützt von der sozialdemokratischen PD, der Alleanza Verdi e sinistra (AVS - links-grüne Allianz), und den Gewerkschaften, sah das Vorziehen zur Einbürgerung von Nicht-EU-Migranten und -Migrantinnen von bislang zehn Jahren auf fünf Jahre vor. Das Gros der teilnehmenden Stimmberechtigten unterstützte die Referenden.

Die faschistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni forderte im Namen ihrer faschistischen Koalitionsregierung die Stimmberechtigten zum Wahlboykott, durch Nichtteilnahme, auf. Ihre Demagogie als angebliche „Befürworterin“ von Volksabstimmungen brachte sie u.a. dadurch zum Ausdruck, medienwirksam ins Wahllokal zu gehen, um ihren angeblichen „Respekt vor Volksabstimmungen zu zollen“ und sich aber keine Unterlagen aushändigen zu lassen.

Die Initiatoren hofften auf mindestens 12 Millionen Unterstützer, was rund 30 Prozent der Stimmberechtigten sind. Diese Zahl wurde wohl trotz Feiertagen erreicht. Arbeiter, Gewerkschafter, Linke sprechen von einer gewachsenen Politisierung, was für die Entwicklung des Klassenbewusstseins von großer Bedeutung ist. Dennoch wurden die für die Gültigkeit des Volksentscheids nötigen 50 Prozent nicht erreicht. Die 50-Prozent-Marke ist eine undemokratische Hürde.