USA
Mutiger Widerstand gegen faschistische Massenabschiebungen
Seit seinem Amtsantritt hat der faschistische US-Präsident Trump seine Politik der Deportationen gesteigert. Es gehe um die „Invasion durch Kriminelle aus dem Ausland“ geifert er, und nicht zufällig gleicht seine Wortwahl die hiesiger faschistischer und ultrarechter Politiker.
Waren es zunächst angebliche Drogenhändler aus Venezuela, die gedemütigt in KZ-ähnliche Gefängnisse nach El Salvador verschleppt wurden, greift das Vorgehen tief in das Alltagsleben der Menschen ein. Jetzt haben Angst und Einschüchterung offenbar jedes Maß überschritten.
In Los Angeles, einer weltoffenen Stadt, entwickelte sich zunächst spontaner Protest, als vermummte und schwer bewaffnete Sicherheitskräfte der Einwanderungsbehörde (ICE) die Jagd auf Migrantinnen und Migranten eröffneten, um sie umgehend abzuschieben. Sie verhafteten und verschleppten Menschen von ihren Arbeitsstellen, Schulen und auf offener Straße, wenn sie keine Nachweise über einen gesicherten Aufenthaltsstatus vorlegen konnten.
Es waren Arbeitskolleginnen und ‑kollegen, Freunde und Nachbarn, die die anonymen Fahrzeuge des ICE verfolgten und sich rund um Gefängnisse zu zunächst friedlichen Protesten versammelten. Fahrzeuge wurden angegriffen, um die Inhaftierten und zur Abschiebung verschleppten Menschen zu befreien, darunter auch Frauen mit Kindern. Bei Razzien gegen Kräfte, die „Illegale“ beherbergen, wurde auch der Präsident der Gewerkschaft SEIU in Kalifornien verhaftet und dabei verletzt.
Die örtliche Polizei versuchte, die anschwellende, mittlerweile die ganze Stadt erfassende Protestwelle mit Gummiknüppeln und Tränengas zu zerstreuen. Aber die Menschen lassen sich in ihrem mutigen Protest und Widerstand nicht mehr einschüchtern. Es sind die wichtigsten Proteste in den USA seit dem Amtsantritt Trumps und sie gehen weiter.
Am Sonntag waren es bereits Tausende, die auch mit Autobahnblockaden protestierten. Zu einem Kräftemessen kommt es dabei zwischen dem US-Präsidenten, der auf seinem Marsch zum offenen Faschismus skrupellos die Grenzen bisher gültiger bürgerlich-demokratischer Gepflogenheiten sprengt, und den Massen in den USA, aber auch mit anderen Politikern, die in Gegnerschaft zu Trump stehen. Das ruft nun auch demokratische Politiker auf den Plan.
Karen Bass, die Bürgermeisterin von Los Angeles protestierte gegen den Einsatz der Nationalgarde. Der zur demokratischen Partei gehörende Gouverneur, Gavon Newson, kündigte eine Klage an gegen das „illegale, unmoralische und verfassungswidrige Vorgehen“ an. Aber Trump und seinesgleichen schrecken vor keinem Tabubruch zurück.
Sein Kriegsminister Pete Hegseth drohte an, auch Marineinfanteristen nach Los Angeles zu schicken. 500 der besonders berüchtigten Marines stünden dafür bereit. Aber gegen den Einsatz der Kriegstruppen im Innern entfaltet sich mittlerweile eine landesweite Protestwelle. Auch in San Franzisco und Denver formiert sich Widerstand.¹ Diesem mutigen Protest gehört die ganze Solidarität der MLPD und ihre volle Unterstützung.