Berlin
Kämpferische Kundgebung zum Al-Awda-Solidaritätspakt - Palästina-Solidaritätsdemo gestern mit 3000 Teilnehmern
Auf Initiative des Internationalistischen Bündnisses fand am Freitag eine Kundgebung genau auf dem Rathausplatz in Neukölln statt, wo SPD-Bürgermeister Hikel letzes Jahr versucht hatte, mit einer bewaffneten Hundertschaft das antifaschistische Solidaritätskonzert von Karl Nümmes bei der Fete de la Musique räumen zu lassen.
Beteiligt waren das Demokratische Komitee Palästina, das auch das Vereinigte palästinensische Nationalkomitée mit seinen Trommlern mobilisiert hatte, zwei Mitglieder von young struggle, Vertreter von Spartakist, REBELL und MLPD. Etwa 100 ständige Teilnehmerinnen und Teilnehmer und zahlreiche weitere, die länger stehen blieben, verfolgten aufmerksam, viele mit Daumen hoch, die Reden im Wechsel mit deutschen und arabischen Parolen. Oft wurde unsere Kundgebung fotografiert.
Alle prangerten den unmenschlichen Genozid am palästinensischen Volk und die Unterstützung durch die Bundesregierung an. Claudius Reich von der MLPD ging besonders auf die aktuelle Lage mit dem Angriff Israels auf den Iran ein, was einen Brand in Nahost über Gaza hinaus auslösen kann und uns dem Dritten Weltkrieg näher bringt. Er stellte klar, dass das von beiden Seiten ein ungerechter imperialistischer Krieg ist, was nicht umumstritten ist. So vertrat die Rednerin von Spartakist, dass man mit dem Iran solidarisch sein müsste. Das werden wir weiter klären, die Position von Interbündnis und MLPD ist klar: Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter! Wir unterstützen kein Regime, das im eigenen Land jede Kritik unterdrückt, Regimegegner, insbesondere Frauen ins Gefängnis wirft und ermordet. Ibrahim ging auf arabisch ebenso auf die brandgefährliche aktuelle Situation ein, forderte den sofortigen Stop des Genozids und dieses neuen Kriegs.
In einer Reihe von Beiträgen wurde die bisherige Solidarität als nicht ausreichend eingeschätzt. Barbara, die die Kundgebung moderierte, machte mit dem Beispiel der Marseiller Hafenarbeiter Mut, ebenso der REBELL, der berichtete, dass sich allen beim REBELLISCHEN Musikfestival schon 40 vor allem junge Arbeiterinnen und Arbeiter als Brigadisten gemeldet haben.
Der Solidaritätspakt stieß auf großes Interesse und Zustimmung stieß, "weil es eine "praktische Sache" ist. Besonders begrüßt wurde, dass wir direkt mit dem Al-Awda-Krankenhaus zusammen arbeiten und einen sicheren Weg haben, dass die Spenden auch dort ankommen. Gerade palästinensische Frauen bedankten sich teils tief bewegt dafür, dass wir das jetzt schon vorbereiten. Eine Frau trug sich direkt als Brigadistin ein und ein Mann bot an, uns künftig bei solchen Aktivitäten seinen Kleinbus mit Lautsprecheranlage kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die in einer Stunde am Stand und mit einem Palästinatuch gesammelten Spenden von fast 300 € sind Ausdruck davon, dass inzwischen eine große Mehrheit den Genozid entgegen aller Hetze ablehnt. Eine ganze Reihe haben sich das Konto notiert, weil sie kein Geld dabei hatten. Eine erfolgreiche und gute Zusammenarbeit, an der wir festhalten werden.
Am nächsten Tag, dem gestrigen Samstag, haben in Berlin etwa 3000 Menschen auf der Straße des 17. Juni ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk demonstriert, einen Stopp deutscher Rüstungslieferungen an Israel und "Freiheit für Palästina" gefordert. Die Initiative "Nie wieder Krieg - Die Waffen nieder" und die Friedenskoordination Berlin hatten zu der Kundgebung aufgerufen. Ein Berliner Rote-Fahne-News-Korrespondent berichtete, dass die Demonstration durch die Polizei vom Brandenburger Tor abgedrängt wurde und auch das Auftreten des Internationalistischen Bündnisses mit Kurzreden, Musik und Parolen behindert hat. Die Aktivistinnen und Aktiviste von MLPD und Internationalistischem Bündnis führten jedoch viele Gespräche und brachten den Protest gegen die brandgefährliche militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und dem Iran zum Ausdruck.