Mittlerer Osten / Weltkriegsgefahr
Israel und Iran befinden sich im Übergang zu einem offenen Krieg zwischen zwei imperialistischen Ländern
Die Lage im Mittleren Osten eskaliert dramatisch. Nach dem Militärschlag des Aggressors, des imperialistischen Israels, in den Morgenstunden des Freitags folgten mehrere Luftangriffswellen beider Länder. Jeweils ohne Rücksicht auf Zivilisten. Zwei hochgerüstete imperialistische Länder befinden sich bereits im Übergang zu einem offenen, von beiden Seiten ungerechten Krieg. Das verschärft die akute Weltkriegsgefahr erheblich. Bundeskanzler Friedrich Merz warnt heuchlerisch vor einer „Eskalation“ im Mittleren Osten, rechtfertigte aber die völkerrechtswidrige Aggression Israels als „Selbstverteidigung“.
Die faschistische Netanjahu-Regierung hatte den Angriff zunächst als in letzter Sekunde getroffene Gegenmaßnahme gegen Irans Atomprogramm gerechtfertigt. Dies war von vornherein unglaubwürdig. Denn im iranischen Atomprogramm hatte sich aktuell keine wesentliche Veränderung ergeben und es waren für diesen Sonntag weitere Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA angekündigt.
Israel attackierte drei Atomanlagen im Iran, obwohl die internationale Atomenergiebehörde eindringlich vor jeglichen Angriffen auf solche Anlagen warnte. Israel schaltete neun führende Wissenschaftler des Iran aus, allesamt Zivilisten. Ein klares Kriegsverbrechen. Und Israel liquidierte die militärische Führung des Iran, eine Provokation des iranischen Rivalen.
Die koordinierte israelische Attacke von Hunderten Mossad-Geheimagenten und im Iran versteckten israelischen Waffen sowie von 200 Bombern und Hunderten Raketen auf den Iran ist der Versuch, den neuimperialistischen Iran militärisch, politisch und wirtschaftlich in die Knie zu zwingen. Auch die imperialistische sogenannte Denkfabrik „Carnegie“ aus den USA erklärte, dass das ein „ernsthafter Versuch ist, weit über die Schwächung des Atomprogramms“ hinauszugehen.
Der Angriff ist aber auch ein Terrorangriff gegen das iranische Volk. So wurden allein beim Angriff auf einen Wohnkomplex in Teheran über 60 Menschen, darunter 20 Kinder, ermordet. Der israelische Kriegsminister Israel Katz erklärt im faschistischen Tonfall, dass „ganz Teheran brennen“ werde, wenn der Iran nicht klein beigibt. Israel gab den brutalen Angriffen den biblischen Titel „Sich erhebender Löwe“. Im zugehörigen Vers Numeri 23:24 heißt es, dass sich dieses „Raubtier“ nicht hinlegen werde, "bevor es die Beute gefressen und das Blut des Erschlagenen getrunken hat“. Im Kontext dieser Angriffe ist das ein abstoßender faschistischer Sprachgebrauch.
In der gestrigen Pressemitteilung der MLPD wurde zu den israelischen Zielen darauf hingewiesen „Die faschistische Netanjahu-Regierung … will die faschistischen und imperialistischen Großisrael Pläne militärisch durchsetzen. Geplant ist die Annexion von besetzten Gebieten im Libanon, in Syrien, in Gaza oder im Westjordanland. Israel ist momentan der aggressivste Kriegstreiber im Mittleren Osten und griff allein in der letzten Zeit den Libanon, Syrien, den Jemen oder jetzt den Iran an“.
Dort hieß es aber auch unmissverständlich: „Kritik an der israelischen Attacke bedeutet noch lange keine Unterstützung des faschistischen Regimes im Iran“. Auch der Iran ist momentan zu keinerlei Konzessionen bereit und terrorisiert auch israelische Zivilisten, wie bei dem Angriff auf ein israelisches Krankenhaus mit mindestens 34 Toten. Das faschistische Regime im Iran unterdrückt brutal die Arbeiterbewegung, die Frauen oder die kurdische Bevölkerung und schreckt auch vor Massakern nicht zurück.
Die Huthi aus dem Jemen kündigten als verlängerte Arm Irans bereits ihrerseits militärische Attacken an. Allerdings ist die um den Iran gruppierte faschistische "Achse des Widerstands" deutlich geschwächt, das Assad-Regime in Syrien wurde gestürzt, die Hizbollah im Libanon ist nur beschränkt handlungsfähig.
Die internationale „Weltgemeinschaft“ ist offen gespalten und auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen konnte sich nicht einigen. Die faschistische israelische Regierung agiert letztlich mit Rückendeckung der Supermacht USA, aber auch des BRD-Imperialismus. Der Iran hat bereits angekündigt, auch regionale militärische Stützpunkte von Verbündeten Israels anzugreifen, was diese wiederum zum direkten Kriegseintritt provozieren könnte. Hinter dem Iran stehen die Neuimperialisten Russland und China, sodass hier auch die konkurrierenden imperialistischen Lager unmittelbar aufeinandertreffen können.
Die internationalen Aktienkurse befinden sich bereits im Sinkflug, während die Ölpreise deutlich zulegen. Das bekommen die Massen bereits jetzt an den Zapfsäulen zu spüren. Unmittelbar bedroht ist die Straße von Hormus, die den Persischen Golf im Westen mit dem Golf von Oman, dem Arabischen Meer und dem Indischen Ozean im Osten verbindet. Durch sie müssen dreißig Prozent des weltweit per Schiff transportierten Rohöls hindurch.
Man sieht eindeutig, dass das imperialistische Israel momentan der Hauptkriegstreiber im Mittleren Osten ist. Die MLPD fordert, dass die Bundesregierung sofort sämtliche diplomatischen, militärischen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel beendet.
Zugleich darf man sich in diesem Kampf auf die Seite keines Imperialisten stellen, auch nicht auf die Seite des Iran. Es ist wichtig, dass alle friedliebenden Menschen ihre Stimme erheben und gegen den drohenden Flächenbrand protestieren. Die Solidarität der MLPD gehört dem palästinensischen Befreiungskampf, der sich den imperialistischen Großisrael-Plänen entgegenstellt. Sie gehört auch der Arbeiterklasse und den Volksmassen in Israel und im Iran, die vor der Aufgabe stehen, selbst den Kampf gegen ihre jeweiligen Regierungen aufzunehmen. Ein wirklicher Völkerfrieden im Mittleren Osten erfordert eine revolutionäre Befreiung vom Imperialismus und sozialistische Verhältnisse.