Gefährliche Gase – heißes Thema auch zur Kommunalwahl in NRW

Diese ließ sich nicht ins Bockshorn „unvermeidbarer Emissionen“ jagen und für den Irrweg CCS gewinnen. Betrügerisch preist Merz die gefährliche Technologie wie die Ampel-Regierung als Weg zur „Klimaneutralität“ an. (1)

SPD fällt Kritikern in den Rücken

Während der von Robert Habeck vorgelegte Entwurf für ein CO₂-Speichergesetz unter der Ampel-Regierung noch von Teilen der Grünen und der SPD abgelehnt wurde, stimmt jetzt die SPD in trauter Eintracht mit der CDU/CSU für das Gesetz. Der noch größere Hammer: Statt bisher nur für Emissionen aus der Industrie oder Müllverbrennung soll die Technologie jetzt auch für  Gaskraftwerke zulässig sein. Die SPD/Union-Regierung plant, mindestens 20 Gigawatt Gaskraftwerksleistung zu bauen, eine Verdoppelung gegenüber den Plänen der Ampelregierung. Wurde von der Ampel noch versprochen, diese später auf umweltfreundlichen Wasserstoffbetrieb umzurüsten, ist davon keine Rede mehr. Stattdessen soll das CO2 abgeschieden und verpresst werden. Statt die Monopole zu Technologien mit Null-CO2-Emissionen zu verpflichten, ebnet die Bundesregierung den Weg für eine gefährliche und teure Technologie. Die im Koalitionsvertrag angekündigte „Stärkung des Industriestandorts Deutschland“ heißt freie Fahrt für die Monopole, ihre dreckige umweltschädliche Produktion fortzuführen.

Delta Rhine Corridor – Großprojekt der Monopole

Das aktuell größte CCS-Projekt in Deutschland ist der „Delta Rhine Corridor“. Bis frühestens 2033 soll abgespaltenes CO2 durch ein etwa 700 Kilometer langes, grenzübergreifendes Pipeline-Netz fließen, das vom niederländischen Rotterdam über Köln-Wesseling bis nach Ludwigshafen, von Duisburg über Gelsenkirchen-Scholven, Dortmund bis Paderborn geht. Betreiber ist die Open Grid Europe GmbH (OGE), ein Nachfolgeunternehmen des Essener E.ON-Konzern, das das größte Gasnetz in Deutschland betreibt. Partner und Unterstützer sind Monopole wie Shell, Wintershall, OMV, Linde, MAN, Holcim, Covestro und viele mehr. (2)

Gefährdung der Bevölkerung

Das Projekt birgt große Risiken für die Bevölkerung, wie eine gemeinsame Recherche von Correctiv und WDR-Magazin Westpol zeigen. Die bislang unerprobte Mischung von Gasen aus den vielen beteiligten Firmen könnte dazu führen, dass die Pipeline Risse bekommt und CO2 ausströmt. Zwar behauptet OGE, dass das kein Neuland und in den USA erprobt sei. Aber ein vergleichbares Projekt existiert nicht. Zwar gibt es vor allem in den USA große CCS-Projekte, aber ohne das Zusammenfließen von CO2-Strömen verschiedener Industrien. Laut Karin Arnold, Co-Leiterin des Forschungsbereichs Systeme und Infrastruktur am Wuppertal Institut reichen bereits ginge Mengen an Begleitstoffen, dass sich der Zustand des Gases ändert, Risse entstehen und das Gas entweicht. (3) Und was der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW), ein Sprachrohr der Monopole, als sicher verkauft, ist noch lange nicht sicher. In den USA explodierte im Jahr 2020 ein CO2-Pipeline in einem Dorf im Bundesstaat Mississippi und 45 Einwohner mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden.

CCS an Gaskraftwerken: Teure Illusion

Bislang gibt es kein einziges großes Gaskraftwerk mit CCS-Technologie, lediglich nur Pilotanlagen an kleinen Kraftwerken zwischen 15 bis 50 Megawatt. 90 Prozent aller angekündigten CCS-Projekte kamen wegen der immensen Kosten nicht über das Planungsstadium hinaus. Gaskraftwerke mit CCS sind also keine Alternative, die sofort umsetzbar wäre, wie Merz es darstellt. Auch die wenigen CCS-Anlagen bei Kohlekraftwerken haben nur einen geringen Wirkungsgrad. So zielt Merz darauf ab, dass die fossilen Gaskraftwerke noch viele Jahrzehnte laufen und klimaschädliches CO2 ausstoßen.

Stoppt den Pipelinebau und CO2-Lager!

CCS ist eine Scheinlösung: Es ist weitgehend unerprobt, teuer, gefährlich und kein wirksamer Klimaschutz. Es gefährdet durch Baumaßnahmen und Leckagen die Meeresökologie. Die Milliardensummen an Steuergeldern für ein neues profitables Geschäftsmodell der Gasindustrie müssen zu Fall gebracht werden. Das Geld wird dringend für wirksame soziale und Umweltschutzmaßnahmen, auch in den Kommunen benötigt. Ein Gefährdung der Bevölkerung kann erst recht nicht hingenommen werden. Das muss deswegen auch im Wahlkampf zur Kommunalwahl in NRW zum 14.9. thematisiert werden.

Die MLPD hat unter anderem folgende Vorschläge für den gemeinsamen Kampf:

• Stopp staatlicher Subventionierung, neuer Staatsschulden und Unternehmenskredite für fossile Industriezweige, umweltschädlicher Maßnahmen und überflüssiger Großprojekte!
• Abschaffung des Handels mit Emissionszertifikaten und der CO2-Bepreisung!
• Ausstieg aus der Kohle- und Gasverbrennung. Schaffung von hunderttausenden Arbeitsplätzen durch die Umstellung auf erneuerbare Energie bis 2030!

Mit dem Sozialismus als heute zeitgemäße Gesellschaftsform kann soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz und Frieden verwirklicht werden.

Siehe auch: Grüner Betrug „unvermeidbare Emissionen“

Siehe auch: "Klimaneutralität" gibt es nicht! Stefan Engel, Gabi Fechtner und Monika Gärtner-Engel schreiben dazu im Buch "Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen": "Bis zum Jahr 2018 waren 108 internationale Monopole aus den Bereichen Energie, Bergbau und Zement für 69,6 Prozent aller Emissionen von Treibhausgasen verantwortlich. Sie halten sich mit dem Handel von CO2-Zertifikaten schadlos, weil sie die Kosten über die Verbraucherpreise auf die Massen abwälzen können. ... So erweist sich die Phrase von der 'Klimaneutralität' lediglich als demagogische Masche der alltäglichen Machtausübung im staatsmonopolistischen Kapitalismus: Die Massen sollen für die Politik des imperialistischen Ökologismus bezahlen!". (S. 355-257) Mit der Leimrute des Betrugs 'unvermeidlicher Emissionen' will sie die Arbeiter- und Umweltbewegung in die Falle locken, dieser gefährlichen, teuren und für die Monopole höchst profitablen CO₂-Verpressung im Boden (CCS) zuzustimmen.