Ein weiterer Schritt zur Militarisierung der Gesellschaft

Am Sonntag war es zum ersten Mal so weit. Die Zentralversammlung fand in Berlin in Verbindung mit einem „Veteranendorf“ statt. Bundesweit waren in rund 130 Städten Veranstaltungen geplant. 

Der Kampf um die Eroberung der Gehirne

Der Krieg in der Ukraine ist Teil des weltweiten Kampfs zwischen den alten und neuen imperialistischen Länder um die Neuaufteilung der Welt. Ein imperialistischer Krieg kann aber nie gegen die Ablehnung einer Mehrheit der Bevölkerung geführt werden. In der Arbeiterklasse und unter den breiten Massen ist aufgrund der historischen Erfahrungen mit dem Hitler-Faschismus noch eine antimilitaristische Stimmung vorhanden, auch gegenüber der Bundeswehr. Gegen die Remilitarisierung gab es nach dem Zweiten Weltkrieg breite Proteste, die Wiederbewaffnung konnte nur gegen den entschlossenen Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt werden. Die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pritorius (SPD) nach „Kriegstüchtigkeit“ bezieht sich also nicht nur auf die Hochrüstung der Bundeswehr. Sie zielt vor allem darauf ab, mit Hilfe der kleinbürgerlichen Denkweise eine Mehrheit in der Bevölkerung für Hochrüstung, Kriegseinsätze der Bundeswehr und Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs zu gewinnen. 

Methode 1

Kriegsminister Pistorius begründete den Veteranentag so: "Es geht um die Anerkennung derjenigen, die in letzter Konsequenz bereit sind, das Äußerste für andere zu geben, und die ihr Leib und Leben für unser Land einsetzen." Indem so getan wird, als würden die Soldaten ihr Leben für jeden Einzelnen von uns persönlich einsetzen, sollen die Gefühle der Dankbarkeit geweckt werden, als Türöffner zu einer positiven Haltung gegenüber der Bundeswehr, Aufrüstung und Militarisierung.

Methode 2

Auf der Webseite „Nationaler Veteranentag“ wird so getan, als ob die Bundeswehr nichts mit Krieg führen, töten, verletzt oder getötet zu werden, zu tun hätte. Dazu werden Veteranen und eine Veteranin als „Sympathieträger“ vorgestellt. (2) „Hier kann ich ganz einfach so sein, wie ich bin“ (Sonja). „Es gibt viele Möglichkeiten bei der Bundeswehr,“ (Ronald, Spitzensportler). „Die Arbeit auf der Fregatte wird nie langweilig,“ (Michael) und Helge meint, „Kameradschaft bei der Bundeswehr endet nie“. Ganz verschwiegen werden konnten die Kriegsfolgen für die Soldaten nicht. Deshalb wurde im Reichstag die Foto-Ausstellung „Wounded – The Legacy of War“ des Sängers Bryan Adams gezeigt. (3)

Methode 3

Die Bundeswehr hat für Influencer ein sogenanntes „Partnerpaket“ zusammengestellt, mit der Bitte, den Veteranentag über ihre Social-Media-Kanäle zu bewerben. Dazu heißt es: „Auf TikTok prägen wir mit unterhaltsamen Videos, in denen Veteraninnen und Veteranen z.B. von skurrilen Momenten aus ihrer Bundeswehr-Zeit berichten, ein positives Bild zum Veteranentag. … Für TikTok und YouTube Shorts bereiten wir emotionale Highlight-Momente in kurzen Snippets auf. Liken, teilen und kommentieren Sie unseren Content, um dem Veteranentag mehr Sichtbarkeit zu verleihen!“ Mit den Social-Media-Plattformen sollen vor allem Jugendliche erreicht werden.

Methode 4

In einem Interview äußerte auch Julia Klöckner, die neue Bundestagspräsidentin. „Zuerst brauchen wir eine Kultur der Wertschätzung für Jene, die sich in den Dienst der Allgemeinheit stellen, auch unter Einsatz ihres Lebens.“ Damit kehrt sie eine Kritik vieler ehemaliger Soldaten an der fehlenden bzw. unzulänglichen Hilfe bei Bewältigung von Spätfolgen ihres Kriegseinsatzes unter den Tisch. So ringen Hunderte psychisch kranke Soldaten oft lange Jahre um Anerkennung ihrer Einsatzschädigung und Versorgung durch die Bundeswehr. Das zeigt, dass es der Bundeswehr und Regierung weniger um die „Wertschätzung“ der Veteranen geht, als der Verankerung der kleinbürgerlichen Denkweise. Nämlich die Verankerung der Kriegsvorbereitung als Beitrag zur angeblichen Friedenssicherung.

Proteste gegen den Veteranentag

In verschiedenen Städten haben sich Aktionseinheiten gebildet, die zum Protest gegen den Veteranentag aufgerufen haben. Aktivisten haben in 13 Städten in 10 Bundesländern Innenstädten Werbevitrinen gekapert und gefälschte Bundeswehr-Plakate darin aufgehangen. Zu lesen war auf den im Design der Bundeswehr gestalteten Postern: "Mit Nazi-Preppern abhängen?" und "Deutscher Mix: Nazis, Patronen, Einzelfälle." Dies war kombiniert mit dem Slogan "Nein zum  Veterenantag!" Initiiert hat die Aktion das Antimilitaristische Aktionsnetzwerk in der DFG-VK. Diese Aktion muss man allerdings kritisch betrachten, gehen doch die Losungen am Wesen der Sache, der Weltkriegsvorbereitung, vorbei.

In Hamburg protestierten über 200 Menschen gegen den Veteranentag. Allein in Berlin gab es drei Initiativen zum Protest gegen den Veteranentag. Außerdem in Bremen, Schwerin, Halle, Stuttgart und andere. In Berlin kritisierte die Initiative "Gegen Aufrüstung und gegen Kriegsverherrlichung", dass "Mithilfe eines familien- und volksfestartigen Charakters uns Krieg und Militär schmackhaft gemacht werden" sollen.

Im Aufruf des „Friedensbündnisses Halle“ heißt es: „Statt Veteranen zu feiern, sollten wir einen Gedenktag für die Verstümmelten, Traumatisierten, Getöteten und alle anderen Leidtragenden von Krieg und militärischer Gewalt einführen.“»Die Kriege, für die wir ertüchtigt werden sollen, dienen nicht der Verteidigung von Menschenrechten. Es geht um Machtinteressen und Zugang zu Absatzmärkten, Rohstoffen und billigen Arbeitskräften«, so ein Vertreter von »Rheinmetall entwaffnen, Berlin«.

Der Protest und Widerstand gegen die Militarisierung muss fester Bestandteil der neuen Friedensbewegung, der Jugend- und der Arbeiterbewegung sein. Der antimilitaristische Kampf ist eine Aufgabe, die nur von Jung und Alt gemeinsam erfolgreich geführt werden kann.