Die Hamas: Teil des palästinensischen Widerstands - aber keine Kraft des zukunftsweisenden Befreiungskampfes

Wir verurteilen den Völkermord in Gaza, machen dazu nicht nur eine Aufklärungskampagne z.B. mit Wahlplakaten, sondern praktizieren aktive praktische Hilfe: Bisher wurden insgesamt über 230.000 Euro, davon 85.550 Euro von der United Front über medico international und ab Dezember 2024 für den ICOR-Solidaritätspakt mit Al Awda gesammelt. Daran waren die MLPD und ihre Freundinnen und Freunde maßgeblich beteiligt. Die Pläne für den Wiederaufbau von Gesundheitszentren des Krankenhauses Al Awda schreiten voran.

Zugleich hat die MLPD in ihren Veröffentlichungen auch eine eindeutig kritische Position zur Hamas bezogen. „Die MLPD steht auf Seiten des palästinensischen Befreiungskampfes und gerade deshalb nicht auf Seiten der Hamas und anderer islamistisch-faschistischer Organisationen wie Islamischer Dschihad“. Wir verurteilten, dass es am 7. Oktober 2023 von Seiten der Hamas bzw. des faschistischen Dschihad - neben auch völkerrechtlich zulässigen Angriffen auf militärische Besatzungskräfte - auch zu Massakern an der Zivilbevölkerung kam. Unsere Solidaritätsarbeit als MLPD findet ausschließlich mit demokratischen und säkularen bis hin zu revolutionären Kräften statt.

Inzwischen haben sich im Verlauf des Gaza-Kriegs Erfahrungen ergeben, die uns unsere Position weiter differenzieren ließen:

Die Hamas musste angesichts der schwerwiegenden Situation und ihrer großer Verluste deutliche Zugeständnisse gegenüber den demokratischen Kräften machen. Die Hamas hatte vorher über Jahre in Gaza oppositionelle und revolutionäre Kräfte als „Ungläubige“ unterdrückt, geächtet und verfolgt und in allen gesellschaftlichen Bereichen versucht, die islamistisch verbrämten reaktionären Gesetze und ihre Dominanz durchzusetzen. Das ist jedoch im Verlauf des Krieges, der Zerschlagung staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen und angesichts des Kampfs um ein gemeinsames Überleben immer weniger durchsetzbar.

Die Hamas musste angesichts der lebensbedrohlichen Situation und ihrer großen Verluste deutliche Zugeständnisse gegenüber den demokratischen Kräften machen. Der Kampf um das Überleben gegen die mörderischen Angriffe Israels erfordert, dass alle politischen Kräfte in der Praxis zusammenwirken, sich gegenseitig unterstützen, um Verletzte zu versorgen, Evakuierungen durchzuführen, was im Wesentlichen auch gleichberechtigt verwirklicht wird.

Angesichts dieser praktischen Entwicklung kann die Hamas ohne Zweifel als Kraft des Widerstands gegen Israel bezeichnet werden. Damit differenziert die MLPD auch ihre Positionen aus der Broschüre vom Januar 2024 in der über die Hamas noch gesagt wird, dass sie nur „angeblich“ wesentlicher Teil des palästinensischen Widerstands sei. (S. 22). Das wurde fälschlich auch in der Roten Fahne 10/25 erneut so publiziert.

Aufgrund ihrer ideologischen Ausrichtung und ihres strategischen Ziels kann man sie aber nicht als Teil des Befreiungskampfes bezeichnen, der eine fortschrittliche, demokratische und sozialistische Ausrichtung haben muss.

Zugeständnisse der Hamas, aber auch anderer Kräfte an die demokratische Richtung kommen auch in der Plattform zur Bildung einer Allparteien-Interims-Regierung zum Ausdruck, welche im Juli 2024 von 14 relevanten palästinensischen Kräften als Übergangsregierung gebildet bzw. vorgeschlagen wurde. Die MLPD unterstützt seit ihrer Veröffentlichung diese Forderung und fordert die Anerkennung dieser Allparteien Regierung durch die UNO und die „internationale Gemeinschaft“. Die „Pekinger Erklärung“ verfolgt den Anspruch, zu einer demokratisch legitimierten Einheitsregierung des palästinensischen Volkes zu kommen. Die gewählte Formulierung, „alle Macht geht vom palästinensischen Volke aus“ bedeutet eine Absage an islamistische-faschistische Gruppierungen, nach deren gültiger Charta „alle Autorität vom islamischen Gesetz“ abzuleiten sei. Das Abkommen ist in der Hauptseite ein Fortschritt.

Trotz dieser Veränderungen in der Praxis hat die Hamas nichts an ihrem Grundsatzdokumenten der Charta von 1987/88 und dem Strategiedokument von 2017 geändert. Darin kommt ihre Abstammung von der Muslimbruderschaft deutlich zum Ausdruck. Das strategische Ziel einer Gesellschaft auf der Grundlage der Scharia ist in der Charta von 1987/88 festgeschrieben. Das Strategiedokument von 2017 ist in der Ausdrucksweise wesentlich moderater und angepasst an die internationale Kritik – aber die Deklaration von 1987 wurde damit explizit nicht zurückgenommen. Die Hamas bekommt finanzielle, propagandistische und politische Unterstützung aus dem Iran, der Türkei und Katar, also aggressiv vordringender neuimperialistischer Länder. Es muss also an der grundsätzlichen Beurteilung der Hamas als faschistisch festgehalten und die Zusammenarbeit mit der Organisation und ihren Führern ausgeschlossen werden.

Mehr denn je ist fundamental, über die Strategie und Taktik des Kampfes zu einem sozialistischen Palästina mit gleichberechtigter israelisch/jüdischer und palästinensischer Bevölkerung zu diskutieren. Damit gilt es, der fundamental wichtigen Unterstützung des Widerstands und des Befreiungskampfes eine sozialistische Perspektive im Rahmen der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution zu geben.