Essen / Antifaschismus
Brutale Polizeiattacke gegen Rechtsanwalt Roland Meister - Aktualisiert
Gestern wurde Roland Meister, seit Jahrzehnten konsequenter Antifaschist, demokratischer Rechtsanwalt und bekannter Marxist-Leninist, Opfer einer Polizeiattacke. Die MLPD protestiert entschieden gegen den brutalen Überfall und erklärt ihre volle Solidarität mit Roland Meister.Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung der Anwaltskanzlei Meister & Partner und die Pressemitteilung der MLPD Essen / Mülheim. Weitere Dokumente folgen.
Bei einem Protest gegen einen faschistischen Aufmarsch in Essen-Kray wurde gestern, am 13. Juni, Rechtsanwalt Roland Meister Opfer einer brutalen Polizeiattacke. Er wurde ohne jeden Anlass brutal zu Boden gestoßen und wurde mit Gesicht und Knien auf die Pflastersteine geworfen. Er wurde minutenlang von mindestens zwei Polizeibeamten kniend auf Kopf und Rücken zu Boden gedrückt. Rechtsanwalt Meister wurde in Handfesseln gelegt und wie ein Schwerkrimineller behandelt. Er bekam minutenlang kaum Luft und selbst Hinweise unter Verweis auf seine Herzerkrankung wurden zunächst ignoriert. Er erlitt eine Gehirnerschütterung, eine stark blutende Platzwunde am Kopf, offene Wunden an den Knien und Prellungen am ganzen Körper. Er musste anschließend mit dem Rettungswagen in das Krankenhaus gebracht werden.
Roland Meister ist seit Jahrzehnten als antifaschistischer, antirassistischer und revolutionärer Rechtsanwalt bekannt. Er hatte sich auch an diesem Abend an antifaschistischen Gegenprotesten beteiligt und selbst eine Kundgebung angemeldet. Er war anwesenden Polizeiführern und –Beamten bekannt. Man kann davon ausgehen, dass er gezielt attackiert wurde.
Seit Wochen terrorisieren faschistische Banden rund um die sogenannte „Heimat“, frühere NPD, den Stadtteil. Sie drangsalieren Migranten, grölen von der Polizei geschützt volksverhetzende, ausländerfeindliche und antikommunistische Parolen.
Bevor Roland Meister gegen 21.45 Uhr brutal attackiert wurde, hatte er die Polizeibeamten gerade darauf hingewiesen, dass sie Beihilfe zur Volksverhetzung leisten. Sie gingen aber nicht etwa gegen den faschistischen Aufmarsch vor, sondern gegen ihn.
Seit langem ist bekannt, dass der faschistoid und teils faschistisch durchsetzte Polizeiapparat in Essen gezielt Gewalt gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten ausübt, während er den faschistischen Aufmärschen bereitwillig die Straßen freiräumt.
Die MLPD Essen-Mülheim hat die folgende Pressemitteilung zu diesem empörenden Vorgang veröffentlicht:
Brutaler Polizeiangriff auf antifaschistischen Anwohner in Essen – Kray
Zum dritten Mal durften am 13. Juni in Essen-Kray unter Polizeischutz die offenen Faschisten der Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD), der „Jungen Nationalisten“ und der „Heimat-Jugend West“ durch den Stadtteil demonstrieren. In der Marienstraße 66a befindet sich ihre Landeszentrale.
Dagegen richtete sich der Protest von Anwohnern des migrantisch geprägten Stadtteils und Hunderter Antifaschisten. An der von Essen-stellt-sich-quer in direkter Nähe angemeldeten Kundgebung beteiligten sich weitere antifaschistische Kräfte, so von widersetzen, der Partei Die Linke, der Internationalen Jugend, der MLPD und weiteren.
An diesem Abend kam es zu einem brutalen Polizeiangriff auf den bekannten antifaschistischen, revolutionären Rechtsanwalt Roland Meister, der selbst mit seiner Familie seit Jahrzehnten in Kray lebt. Er befand sich mit weiteren Anwohnern an der Ecke Kiwittstr./Am Bocklerbaum, als der faschistische Aufmarsch unter Polizeischutz anmarschierte.
Viele Menschen im Stadtteil haben inzwischen Angst; Familien mit Migrationsgeschichte trauen sich nicht mehr, ihre Kinder allein auf die Straße zu lassen. Bei den Aufmärschen mit faschistischen Fahnen werden rassistische Parolen wie „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!“ gerufen. Auf Aufklebern wird Kray zum „Deutschen Reichsgebiet“ erklärt. Dies alles erfolgt unter Schutz der Polizei. Mit anderen Anwohnern kritisierte Roland Meister, dass seitens der Polizei der faschistische Aufmarsch durch das Wohngebiet zu nächtlicher Stunde geschützt wird, und wies darauf hin, dass damit letztlich Beihilfe zur Volksverhetzung begangen wird.
Die Polizei verstoße gegen die Verfassung, wenn sie faschistische Aufmärsche schützt, mit denen die Bevölkerung terrorisiert wird. Er befand sich bereits auf dem Bürgersteig, als er von einem Polizisten von hinten zu Boden gestoßen wurde und mit den Knien und dem Kopf auf die Pflastersteine des Bürgersteigs knallte. Mehrere Polizeibeamte knieten anschließend auf seinem Kopf und seinen Schultern. Erst als seine Ehefrau und Anwohner riefen: „Er bekommt keine Luft!“, wurde der Druck gelockert. Noch auf dem Boden liegend wurde ihm mitgeteilt, dass er festgenommen wird, und seine Hände wurden auf dem Rücken so eng gefesselt, dass er anschließend Striemen hatte.
Aus einer Wunde auf der Stirn blutend, musste er sich unter Polizeibewachung auf den Boden setzen. Aufgrund energischer Proteste der Umstehenden wurde dann jedoch von seiner Verhaftung abgesehen und die Handfesseln wurden entfernt. Antifaschisten organisierten sofort Solidarität und eine erste medizinische Versorgung, auch gegen Behinderung und Verzögerung durch die Polizei. Im Krankenhaus wurden eine Gehirnerschütterung, Platzwunden am Kopf und Schürfwunden an den Knien festgestellt. Roland Meister ist 72 Jahre alt und herzkrank. Was geht in den Köpfen der Polizisten vor, so auf ihn loszugehen? Zeugen des Vorfalls waren zu Recht hell empört.
Roland Meister ist bekannt dafür, in hitzigen Situationen besonnen, aber mit klarem und festem Standpunkt Position zu beziehen, ob in der internationalen Solidarität oder im antifaschistischen Kampf. ...
Eine von ihm angemeldete Kundgebung an der Ecke Kiwittstraße / Marienstraße wurde von der Polizei untersagt und auf die andere Seite der Marienstraße verlegt (Am Zehnthof), damit die Faschisten ihren Aufmarsch über die Kreuzung Kiwittstr. / Marienstr. ungestört durchführen konnten. Auch andere Antifaschisten berichten von sehr aggressiv auftretenden Polizisten, die friedliche Demonstranten behinderten und aufhielten, während – oder damit – die Faschisten ungestört demonstrieren konnten.
Das ist ein Skandal, insbesondere nach den Vorkommnissen im Polizeipräsidium Essen / Mülheim in den letzten Jahren! Das zeigt auch die Rechtsentwicklung und Faschisierung im deutschen Staatsapparat, der wir entschlossen entgegentreten müssen.
Es ist auch bekannt, dass die neue Szene ganz junger Faschisten konkrete Anschläge plant und durchführt. Diese demonstrieren zu lassen, ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Es gibt kein Recht auf faschistische Propaganda. Gruppen wie „Die Heimat“ oder „jung und stark“ sind nach dem Potsdamer Abkommen zu verbieten. Dies muss endlich vollzogen werden!
Der Angriff soll offenbar eine einschüchternde Wirkung erzielen. Das wird aber nach hinten losgehen! Jetzt erst recht: Keinen Fußbreit den Faschisten!
Solidarität mit Roland Meister und allen anderen Opfern rechter Polizeigewalt!
Für eine breite antifaschistische Einheitsfront und aktiven Widerstand gegen die akute faschistische Gefahr!
Schluss mit den Faschistenumzügen und der Mithilfe der Polizei!
Schließung der faschistischen Zentrale in Essen-Kray!