Argument
AfD will „Asylparadies Deutschland“ schließen
Die faschistische AfD postete vor einem Tag auf ihrer Facebook-Seite, dass sie das „Asylparadies Deutschland“ schließen wolle. Dabei erklärt die AfD unter anderem, dass Deutschland „zum Ziel illegaler Einwanderung würde“, weil „unser Staat systematisch falsche Signale sendet“.
Die Signale, die die ultrareaktionäre Merz-Regierung bisher nach außen sendet, sind die geschlossener Grenzen – passend zum heutigen Jubiläum des Schengen-Vertrags –, von Internierungslagern und Abschiebezentren. Da fragt man sich schon, ob die AfD ausschließlich ihre eigenen Fakenews konsumiert, wenn sie schreibt: „Solange jeder Ankommende sofort alimentiert wird, juristische Unterstützung erhält und sogar innerhalb kürzester Zeit eingebürgert werden kann, bleibt unser Land für Millionen Migranten das Wunschziel“.
Die Realität sieht anders aus: Durch die ständigen Grenzkontrollen werden mittlerweile sehr viele Flüchtlinge direkt daran gehindert, ins Land zu kommen. Der ultrareaktionäre Einpeitscher Alexander Dobrindt, seines Zeichens Innenminister, schiebt mittlerweile sogar in Kriegsstaaten wie Afghanistan ab. Diejenigen Menschen, die tatsächlich bleiben, werden unter unmöglichen Zuständen zusammengepfercht, erhalten kaum Geld und Sozialleistungen und müssen damit rechnen, jederzeit abgeschoben werden zu können. Näheres dazu auf der Internetseite des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SI.
Abschließend noch zum Märchen der „illegalen Einwanderung“: Es gibt in Deutschland nach wie vor ein Recht auf Asyl, auch wenn die Monopolpolitiker im Auftrag der Herrschenden gerade sehr heftig daran sägen. Einwanderung nach Deutschland ist nicht illegal und war es nie. Das ist eine Schlussfolgerung aus der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs, als viele Menschen fürchten mussten.