Argument
Warum nur Waffenlieferungen nach Israel infrage stellen?
International und auch in Deutschland wachsen die Kritik und der Protest gegen den barbarischen Krieg und Völkermord Israels an den Palästinensern und die Missachtung internationalen Völkerrechts.
Diese werden unter anderem mit den deutschen Waffen- und Militärlieferungen im Wert von 485 Millionen Euro an Israel in den letzten 20 Monaten durchgeführt.
Die jetzige deutsche Regierung und die Parteien der vorherigen Ampel-Koalition kommen erheblich unter Druck. Die Merz-Regierung kann ihre Staatsräson, immer an der Seite der israelischen Regierung zu stehen, nicht mehr in der bisherigen Form beibehalten und fortführen. Richtig so. Das ist ein Ergebnis der Solidaritäts- und Protestbewegung in Deutschland und weltweit! Die MLPD hat als ICOR-Partei in Deutschland wesentlich dazu beigetragen.
Es ist zu begrüßen und zu fördern, dass nun in der Öffentlichkeit eine gesellschaftliche Debatte um die Einstellung von Waffenlieferungen an Israel entfacht ist. Auch das gestern veröffentlichte Friedensgutachten der vier wichtigsten Friedensforschungsinstitute spricht sich für einen Stopp der Waffenlieferungen aus.
Aber warum sich darauf beschränken? Eine wirklich spürbare Antwort und Reaktion muss doch viel mehr beinhalten. Die barbarische Kriegsführung Israels muss international geächtet, verurteilt und mit wirklichen Konsequenzen beantwortet werden. Dies nicht zu tun oder halbherzig zu bleiben, ist eine Unterstützung des von der israelischen Regierung betriebenen Völkermords an den Palästinenserinnen und Palästinensern. Infrage gestellt und gestoppt werden muss daher die militärische und finanzielle Unterstützung sowie die wirtschaftliche, politische und diplomatische Zusammenarbeit. Ohne Wenn und Aber!