Selbständiger konzernweiter Streik gegen Spaltung und Arbeitsplatzvernichtung!

Für die Stahlsparte plant der Vorstand ein 50:50 Jointventure mit dem tschechischen Finanzinvestor Kretinsky. Diese Ankündigung hat für große Verunsicherung unter den weltweit 98 000 Beschäftigten geführt. „Was heißt das für uns? Was wird aus unseren Arbeitsplätzen?“ sind die häufigsten Fragen. Aber die Kolleginnen und Kollegen machen sich auch tiefergehende Gedanken. „Ich komm mir vor wie auf einem Schachbrett. Du machst dir jahrelang den Buckel krumm für diese Herren. Die kassieren ohne einen Finger zu rühren gierig ihre Dividende und wenn die mal nicht so üppig ausfällt, heißt es für uns Tschüss! Das kann’s doch nicht gewesen sein!“

Massiver Arbeitsplatzabbau geplant!

Um die Belegschaften zu beruhigen, erklärte der TK-Vorstand am 2.6., „dass seine ‚Transformation‘ zu einer Holdinggesellschaft keinen Personalabbau beinhalte.“ (2) Das soll wohl ein Witz sein. Dabei hat der Vorstand bereits angekündigt, in der Zentrale 4000 bis 5000 und in der Verwaltung 1000 Arbeitsplätze zu vernichten! Und ein Vertrauensmann aus Bochum fasst seine Erfahrungen so zusammen: „Bislang hat noch jeder Verkauf, Ausgliederung usw. gezeigt, dass vor allem wir dafür bluten müssen.“ Der Zweite Vorsitzende der IG Metall und Vize-Aufsichtsratschef, Jürgen Kerner, geht davon aus, dass bei Umsetzung der Pläne „20 000 Arbeitsplätze auf der Strecke bleiben“ könnten. Und das zusätzlich zu den 11 000 bei Stahl geplanten!

Was ist das Ziel des Vorstands?

Wir erleben die bislang längste Weltwirtschafts- und Finanzkrise, verbunden mit verschiedenen Strukturkrisen (3). Die Pläne des Vorstands sind ein Versuch, in diesem Umfeld, den Maximalprofit zu steigern. Das ist verbunden mit der spekulativen Hoffnung, dadurch den Börsenwert und die Spekulationsgewinne in die Höhe zu treiben. Oder wie Lopez es formuliert: „Ein solcher Schritt ermöglicht es, das volle Wertschöpfungspotenzial der Geschäfte zu heben.“ (4)

Das Vorgehen des Thyssenkrupp-Vorstandes ist eine allgemeinere Reaktion von Monopolen auf die anhaltende krisenhafte Entwicklung des Kapitalismus. So kündigte der Chef des Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann, den Umbau des Konzerns auf künftig nur noch zwei Säulen an. Durch Ausgliederung und Verkauf von Konzernteilen ist die Vernichtung von 7000 Arbeitsplätzen geplant, das werde „den Konzern schlanker und schlagkräftiger machen.“ (5) Ob diese Pläne allerdings aufgehen, steht angesichts der kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten auf einem anderen Blatt. Der größte Unsicherheitsfaktor für die Monopole sind allerdings die Konzernbelegschaften, die nicht kampflos die Konzernpläne hinnehmen werden.

Wer ist der Gegner?

… etwa der Vorstandschef von Thyssenkrupp, Miguel Lopez als "der schlechteste Manager, den es in Deutschland gibt" wie Jochen Ott SPD-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag meint? Loüpez ist unter den Kollegen zur Recht verhasst. Aber letztlich ist er nichts anderes als - nach Friedrich Engels - ein „besoldeter Diener“6 der Kapitaleigentümer. Sein Handeln wird von den in der kapitalistischen Wirtschaft geltenden Gesetzen bestimmt. Sein „Arbeitgeber“, Thyssenkrupp, ist als internationales Monopol Bestandteil des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals. Das zeigen schon die komplizierten Verflechtungen mit anderen Großkonzernen wie Eon, RAG-Stiftung usw. Auch an der Personalstruktur der Führungsebene kann man das sehen. Da sitzen Leute wie der ehemalige BDI-Vorsitzende Siegfried Russwurm als Vorsitzender im Aufsichtsrat. Bergbaukonzerne, Autokonzerne und nicht zuletzt internationale Großbanken haben ein gewichtiges Mitspracherecht über die Konzernstrategie. Spitzenkräfte aus den Parteien wechseln auf Managerposten und umgekehrt, wie z.B. der ehemalige Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel heute im Aufsichtsrat.

Über die Krupp-Stiftung als Hauptaktionär wird die ökonomische und politische Macht des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals über die gesamte Gesellschaft verschleiert. Was steht an? Die konzernweite Demonstration in Essen zur Aufsichtsratssitzung am 23. Mai 2024 war ein erster Schritt. Den gilt es jetzt auszubauen und auf einen selbständigen konzernweiten Streik hinzuarbeiten. Denn nur so sind die Vorstandspläne zu Fall zu bringen! Um das möglichst zu verhindern, will der Vorstand jetzt in der Stahlsparte schnellstmöglich Fakten schaffen und einen Sozialplan aushandeln. Personalvorstand Dirk Schulte stellt unmissverständlich fest, worum es dabei geht: „die Zahl 11.000 steht“. Die Vernichtung von 11 000 Arbeitsplätzen soll mit Regelungen zur Altersteilzeit, Abfindungen und Transfergesellschaften erreicht werden. IG Metall-Vorstand und Bezirksleiter Knut Giesler, der hier verhandelt, ist kein unbeschriebenes Blatt. Mit der geplanten Stilllegung von HKM, der Schließung des Federnwerks in Hagen-Hohenlimburg ist doch längst die angeblich „rote Linie“ „keine Stilllegungen“ überschritten!

Statt mit der Faust in der Tasche eine kampflose Vernichtung von 11 000 Arbeitsplätzen durch einen Sozialplan hinzunehmen, gilt es die Erfahrungen der gewerkschaftlichen und selbständigen Aktionen auszuwerten. So wie der Walzwerker aus Duisburg: „Es war doch richtig, dass wir im November und Dezember Tore blockiert haben. Da hätten wir weiter machen sollen. So wichtig gewerkschaftliche Warnstreiks, Demos und Kundgebungen sind, treffen kann man den Vorstand nur, wenn die Produktion steht! Deshalb müssen wir uns jetzt besser vorbereiten, einen anderen Weg gibt es für uns nicht!“. Das wäre ein guter Auftakt und Ansporn für einen konzernweiten selbständigen Streik! Dabei waren die Genossinnen und Genossen der MLPD und die ihr zugerechneten Kolleginnen und Kollegen mit ihren Vorschlägen und Initiativen immer ein verlässlicher Partner. Darauf können die Kolleginnen und Kollegen bauen! Auf der Vertrauensleute-Versammlung bei TKSE in Dortmund, machte ein Kollege der Vertrauenskörperleitung den Vorschlag, gegen die Pläne des Vorstands zur Zerschlagung des Konzerns als ersten Schritt einen konzernweiten gemeinsamen Aktionstag als 24-stündigen Warnstreik zu organisieren. Das stieß auf Interesse und soll jetzt in der Mannschaft beraten werden. Ein Kollege stellte richtig fest: „Ein Tag wird da nicht reichen, das müsste schon länger gehen.“ Wo er Recht hat, hat er Recht!

Konzernweit gilt:

• Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz!
• Keine Stilllegung von Betrieben! • Kein Verzicht!
• Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich als Konzernvereinbarung und Schaffung gleichwertiger Ersatzarbeitsplätze!
• Selbständiger konzernweiter Streik, bis die Vorstandspläne vom Tisch sind!
• Für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht!
• Gegen die Spaltung durch AfD und andere Faschisten – für die antifaschistische Arbeitereinheit!